 Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Recht
Geschrieben am 02-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Fragwürdige Wohltat
Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten populärer Vorschläge. Zu denen
zählt zweifellos der Vorstoß einiger Abgeordneter, im Zuge der Reform
der Flensburger Datei kleine Verkehrssünden zu streichen. Das Kalkül
ist klar: Aus den Minuspunkten anderer wollen die Politiker
Pluspunkte für sich selbst machen.
Die Idee klingt gut, ist aber nicht sinnvoll. Schließlich belastet
ein Minikonto den jeweiligen Sünder nicht wirklich, es ist gleichwohl
ständige Mahnung zu verkehrsgerechtem Verhalten. Statt laut über
fragwürdige Wohltaten nachzudenken, sollten die Verkehrspolitiker
aller Fraktionen intensiv das Punktesystem unter die Lupe nehmen. Die
Planungen gehen zwar in die richtige Richtung. Dass künftig bei
unterschiedlichen Delikten neue Strafpunkte die Tilgung der alten
nicht mehr automatisch verzögern sollen, ist vernünftig. Denn die
Systematik einfacher und verständlicher.
Aber der Reformeifer sollte hier nicht enden, sondern den
Bußgeldkatalog auf Ungereimtheiten prüfen. Beispielsweise ist es wohl
kaum plausibel, für das Einfahren in eine Umweltzone Punkte zu
verteilen, für das Fahren gegen die Einbahnstraße aber nicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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