 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / NPD / Finanzen
Geschrieben am 02-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Auf Pleitewegen
Ein NPD-Verbot ist oft verlangt worden. Geschadet hat das der
Partei nicht. Oder weit weniger jedenfalls als ihr eigenes
zweifelhaftes Finanzgebaren. Mal zweigt ein Schatzmeister Geld für
private Zwecke ab, mal kommt es zu gravierenden Fehlern im
Rechenschaftsbericht. Die wirksamsten Schläge gegen diese Partei sind
eben die, die sie sich selbst versetzt.
Der Millionen-Strafbefehl droht die Partei in die Pleite zu
treiben. Dass sie sich in ihrer Not zu einer verfolgten Unschuld zu
stilisieren versucht, ist Unsinn. Hier gibt es keine finsteren
Machenschaften mit dem Ziel, sie finanziell auszutrocknen. Verfahren
wird vielmehr nach Recht und Gesetz.
Der Verlust der Staatsknete trifft die NPD in ohnehin schwieriger
Lage: Sie steckt in einer Führungskrise, gleichzeitig schwindet der
Zuspruch für sie selbst dort, wo sie stark war, in Sachsen etwa.
Dumpfe Sprüche und Provokationen garantieren eben nicht dauerhaft
Erfolg.
Trotz der Schwäche ist das Schicksal der Rechtsextremisten nicht
besiegelt. In der Auseinandersetzung mit ihnen dürfen die
demokratischen Parteien nicht nachlassen. Gefordert sind aber
politische Argumente, nicht ständige Verbotsdrohungen, die nicht
einzulösen sind, die Partei allenfalls interessant machen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
195708
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Israel / Außenminister / Liebermann Osnabrück (ots) - Kann Israel das ernsthaft wollen? Israels neuem Außenminister Lieberman darf zugutegehalten werden, dass er erst gar nicht versucht, sich zu verstellen. Der ultrarechte ehemalige Türsteher schaffte es im Rekordtempo von nur 24 Stunden, alle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess der vergangenen 24 Monate zu zerschmettern. Die 2007 noch von US-Präsident George W. Bush angestoßenen Annapolis-Vereinbarungen erklärt er für null und nichtig. Die Golan-Höhen bleiben besetzt. Und eine Zwei-Staaten-Lösung existiert in seiner mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Kinderpornografie Osnabrück (ots) - Rote Karte für Kommissar Zufall In einer Zeit, in der Daten-Skandale tiefes Misstrauen gegen jede Form von Kontrolle schüren, sorgt der Karlsruher Beschluss für eine wichtige Klarstellung: Nicht überall, wo der Staat im großen Stil auf Daten zugreift, tritt er die Rechte der Betroffenen mit Füßen. Liegen greifbare Anhaltspunkte für erhebliche Straftaten vor, dürfen auch die Daten vieler Unbescholtener abgeklopft werden, um einige Verdächtige aufzuspüren. Überschritten ist die rote Linie erst, wenn Kreditkarten- mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die G20 und die Weltwirtschaftskrise Die Überschriften stimmen Cottbus (ots) - Es wird viel Lob geben für das, was die wirtschaftlich maßgeblichen Nationen versprochen haben beim Londoner G20-Gipfel. Sie haben sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt, sondern sich Großes vorgenommen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann zu Recht stolz auf das Erreichte sein. Denn wenn die Absichtserklärungen Wirklichkeit werden sollten, wird niemand mehr von diesem Gipfel profitieren als die Bundesrepublik. Den Kapitalfluss in die Entwicklungs- und Schwellenländer zu lenken und dann auch noch mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die NPD und die Strafgebühr des Bundestages Das Problem bleibt Cottbus (ots) - Der braune NPD-Spuk könnte bald vorbei sein. Die Partei ist am Ende, sie ist pleite, ohne Führung, sie steckt im Chaos. Gut so. Den Rechtsextremen wird niemand eine Träne nachweinen, es sei denn, man ist ähnlich ideologisch verblendet wie die marode NPD-Riege und ihre Mitläufer. Leider gibt es davon noch viel zu viele in diesem Land. Und glaubt man den Behörden, werden es mehr. Deswegen wäre es naiv und fatal anzunehmen, dasAus der NPD würde das rechte Problem in Deutschland gleich mit entsorgen. Dem ist mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bundestrainer Löw stärkt seinem Kapitän den Rücken Streithahn Ballack Cottbus (ots) - Erst der Streit mit Manager Oliver Bierhoff nach dem verlorenen EM-Finale von Wien, dann der öffentliche Konflikt mit Bundestrainer Joachim Löw über die Rolle verdienter Spieler wie Torsten Frings, nun die Auseinandersetzung und Handgreiflichkeiten mit Lukas Podolski. Wenn es in der Nationalmannschaft kriselt und kracht, ist zuletzt einer immer dabei: Streithahn Michael Ballack. Die "Backpfeifenaffäre" von Cardiff zeigt deutlich, dass die Ballack zugedachte Führungsrolle auf dem Platz nach dem Hickhack um seine Person mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
