 Lausitzer Rundschau: Zur geplanten Neuregelung der Erbschaftssteuer: Glos' Rätsel
Geschrieben am 08-06-2006 |
Cottbus (ots) - Ein Staat, der kein Geld hat, hat nichts zu
verschenken. Die Bundeskanzlerin ist deshalb angetreten mit dem
richtigen Politik-Prinzip des Förderns und Forderns. An der geplanten
Reform des Erbschaftssteuerrechts lässt sich dies exemplarisch
vorexerzieren. Geht ein Unternehmen vom Senior auf den Junior über,
scheitern viele Firmen, weil sie die hohe Erbschaftssteuer nicht
verkraften. Arbeitsplätze gehen so auf immer verloren. Es ist deshalb
überfällig, die Erbschaftssteuer neu zu regeln. Das Reformmodell, das
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Koalition jetzt erarbeit hat,
klingt sehr logisch: Die Steuerschuld wird erlassen, wenn ein
ererbtes Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt und wenn die
Zahl der Arbeitsplätze erhalten wird. Zum einen ist der Kampf um
jeden Arbeitsplatz oberstes Ziel der Regierungsarbeit. Zum anderen
darf ein klammer Staat für ein Steuergeschenk eine Gegenleistung
erwarten. ,,Wir müssen etwas zum Erhalt von Arbeitsplätzen ins Gesetz
schreiben, sonst ist das auch verfassungsrechtlich nicht haltbar",
sagt zudem Unionsfraktionsvize Michael Meister. Klar, denn sonst
könnten Erben, die Erbschaftssteuer auf Privatvermögen zahlen, gegen
die Privilegierung von Firmenerben klagen. Warum sich da nun
Wirtschaftsminister Michael Glos massiv quer legt, bleibt ein Rätsel.
Jetzt kommt es nur noch auf die flexible Ausgestaltung der
Erbschaftssteuerreform an, damit Betriebe im Ernstfall nicht in eine
Einheitszwangsjacke gepresst werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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