Lausitzer Rundschau: Irland lehnt EU-Reformvertrag ab Vorhersehbar

Cottbus (ots) - Sie hat aus verständlichem Grund kein gutes Ende
genommen, die irische Zitterpartie. Für die Anhänger der europäischen
Integration ist es damit Zeit, zu gründlichem Nachdenken über einen
wirklichen Neuanfang. Tatsächlich waren schon die Abstimmungen in
Frankreich und den Niederlanden deutliche Warnsignale, die nicht
hinreichend beachtet wurden. Jetzt ist offenkundig, dass die EU neue
Wege finden muss, will sie tatsächlich eine Herzensangelegenheit der
Bürger werden. Das Zusammenwachsen mithilfe komplizierter
völkerrechtlicher Verträge ist an seine Grenzen gestoßen. Denn die
wenigsten Menschen finden sich in dem institutionellen Wirrwarr noch
zurecht. Ein immer enger verflochtenes Europa mag ihnen im Prinzip
sympathisch erscheinen. Und die Iren wissen besser als alle anderen,
wie sehr jedes einzelne Land von der Union profitieren kann. Aber
ihre ureigene Angelegenheit wird diese nur, wenn sie tatsächlich
sicher sind, dass ihre Stimme auch gehört wird und zählt. Das
Misstrauen, das sich bei den Völkern des Kontinents breit macht,
rührt aus dem Gefühl der Bevormundung. Und wer kann da schon
entschieden genug widersprechen, wenn das Europäische Parlament noch
nicht einmal in der Lage ist, seinen Sitz selbst zu bestimmen. Auf
längere Sicht wird wohl nur ein vorsichtiger, allmählicher, vor allem
nicht überall gleichzeitiger Einstieg in einen föderalen Bundesstaat
helfen. Dieser mag zunächst nur wenige Nationen umfassen. Er ist auch
nur denkbar, wenn gleichzeitig zur teilweisen Aufgabe nationaler
Souveränitätsrechte die Bedeutung der Regionen zunimmt. Er braucht
vor allem stärkere demokratische Vertretungsorgane. Und er braucht
viel Zeit. Die Iren haben mit ihrem Votum den Weg dorthin zunächst
erschwert. Dies ist aber noch nicht das vorher heraufbeschworene
Fiasko. Das wird es erst, wenn die Regierungen sich jetzt
zurücklehnen und damit zufrieden geben, dass das Volk ihren klug
ausgedachten zweiten Anlauf nicht zu würdigen weiß. Europa ist in
seiner Geschichte viele Umwege gegangen und manche davon waren
überaus schmerzhaft. Das irische Nein ist dagegen ein kleiner
Stolperstein - eine Herausforderung, die zu bewältigen ist.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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