 Rheinische Post: Pofalla: CDU bleibt hart - keine Steuersenkungen
Geschrieben am 14-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat
Steuersenkungen, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, eine
scharfe Absage erteilt. Im Vorfeld zweier wichtiger
CDU-Landesparteitage in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und Celle
(Niedersachsen) bezeichnete Pofalla den Ausgleich des Bundeshaushalts
und solide Staatsfinanzen als "Markenzeichen von Unionspolitik". "Mit
der beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes und des
Kinderfreibetrages sowie der Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum 1.
Januar 2009 nutzen wir bereits die Spielräume, die wir haben", sagte
Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die CDU werde Stimmungen, die schon jetzt eine
stärkere Senkung forderten, nicht nachgeben. Eine Steuerentlastung
könne es erst in der nächsten Legislaturperiode geben.
Auch bei der Pendlerpauschale blieb Pofalla hart. "Wir müssen erst
das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten", wehrte er entsprechende
Forderungen innerhalb der Union ab. Pofalla räumte ein, dass die
Partei derzeit nicht mit der nötigen Geschlossenheit auftrete. "Wir
haben innerparteiliche Diskussionen geführt. Das hat sich auch in den
Umfragen niedergeschlagen", sagte der Generalsekretär. Für die
Bundestagswahl 2009 müsse die CDU "noch zulegen". Sie habe aber gute
Chancen, "40 Prozent plus x der Stimmen zu erreichen".
Scharfe Kritik übte Pofalla am Koalitionspartner SPD. Die
Sozialdemokraten müssten begreifen, dass sie in den Umfragen bei
mindestens 30 Prozent liegen müssten, um "als Volkspartei
wahrgenommen zu werden".
Originaltext: Rheinische Post
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