 Petra Pau: Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt
Geschrieben am 15-06-2008 |
Berlin (ots) - Verstöße gegen den Datenschutz und gegen
Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die
Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der
Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats
wegen und von privat.
Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss
endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im
Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen
würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont
hatte.
Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21.
Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden:
Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf
Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare Grundlagen der
Demokratie."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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