 Der Tagesspiegel: CSU will im Streit um Pendlerpauschale nicht einlenken - Haderthauer: Politik muss auf Explosion der Spritpreise reagieren
Geschrieben am 14-06-2008 |
Berlin (ots) - Im Unionsstreit um die Pendlerpauschale denkt die
CSU nicht an ein Einlenken. "Wir lassen uns nicht bloß um des
Friedens willen auf etwas ein, wovon wir nicht überzeugt sind", sagte
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Trotz des Widerstands der CDU halte man an
der Forderung nach Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten
Kilometer fest. Die Politik müsse "auf die Explosion der Spritpreise
reagieren", sagte Haderthauer. Die CDU wolle erst die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts abwarten. "Wir aber sind überzeugt,
dass wir schon vorher etwas tun müssen, um vor allem Menschen zu
entlasten, die jeden Tag zur Arbeit fahren."
Haderthauer sagte, dass inzwischen auch in der CDU die Zustimmung
für diese Forderung zunehme. "Wir haben der Abschaffung nur
zugestimmt, weil im Koch-Steinbrück-Paket damals jeder eine Kröte
schlucken musste", sagte die Generalsekretärin. Seither aber seien
die Spritpreise um mehr als 40 Prozent gestiegen. Für Flächenländer
wie Bayern sei die Pauschale "existenziell".
Haderthauer betonte, dass die Pendlerpauschale der einzige
Streitpunkt mit der CDU sei. "Bei unserem Hauptanliegen,
Steuerentlastungen für alle, haben wir die CDU voll auf unsere Seite
gebracht." Das Steuerkonzept der CSU werde "die Grundlage für das
Wahlprogramm der Union für den Bundestagswahlkampf sein" . Außerdem
werde die erste Stufe bereits zum 1. Januar 2009 mit der Erhöhung von
Kindergeld und Kinderfreibetrag umgesetzt. "Das ist der Einstieg in
den Huber-Tarif", sagte Haderthauer.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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