Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Berlusconi

Bielefeld (ots) - Die Italiener geben Silvio Berlusconi die Chance
zu einer dritten Amtszeit als Ministerpräsident. Einem Mann, der in
der Vergangenheit ungeniert private und öffentliche Interessen
vermischt hat, rechtskräftig verurteilt ist und sich noch immer mit
Anklagen wegen Steuerhinterziehung und Bestechung herumschlagen muss.
Schwer vorstellbar, dass ein solcher Politiker in Deutschland
Bundeskanzler werden könnte. Die Berlusconi-Anhänger sehen das
offenbar anders. Berlusconi hat es zum Milliardär gebracht. Dass er
dabei Gesetze gebrochen und Regeln verletzt hat, scheint für sie kein
Problem zu sein. Nach dem Motto, ein bisschen Steuerhinterziehung
muss schon sein, wenn man es im Leben zu etwas bringen will,
verzeihen sie ihm seine Fehltritte. Berlusconi vermittelt vielen
Italienern mit Erfolg das Gefühl, nicht der Bürger, der Regeln
verletzt, ist das Problem, sondern der Staat, der die einengenden
Regeln setzt. Anders ist der überraschend klare Sieg von Berlusconis
Mitte-Rechts-Koalition kaum zu erklären.
Walter Veltroni, der neue Chef des Mitte-Links-Bündnisses, wurde von
den Wählern abgestraft für das Scheitern seines Vorgängers Romano
Prodi, dessen bunte Neun-Parteien-Koalition bereits nach knapp zwei
Jahren handlungsunfähig aufgeben musste. Es nutzte Veltroni nichts,
dass er die Kleinstparteien vom linken Rand, die Prodi die Mehrheit
kosteten, erst gar nicht mehr in sein Bündnis aufnahm. Der Name Prodi
steht in den Augen der Italiener für die Vermehrung der Probleme
Italiens, nicht für ihre Lösung. Von dieser Hypothek konnte sich
Veltroni nicht befreien.
Positiv zu bewerten ist, dass nach diesem Wahlgang das politische
System Italiens stabiler geworden ist. Es stehen sich jetzt zwei
berechenbare Blöcke gegenüber, nachdem mehrere kleine Parteien den
Sprung ins Parlament nicht mehr geschafft haben.
So hätte die 62. italienische Nachkriegsregierung unter Silvio
Berlusconi die Chance, die Probleme des Landes während seiner
fünfjährigen Amtszeit anzugehen. Allerdings hat die Vergangenheit
gezeigt, dass seinen Versprechungen kaum Taten folgten.
Das Müllproblem Neapels, das Berlusconi jetzt schnellstens lösen
will, ist eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Weitaus
schwerwiegender ist die Tatsache, dass Italien mit einem
prognostizierten Wirtschaftswachstum von lediglich 0,3 Prozent in
Europa weit hinten liegt und die Produktivität der Industrie auf der
Rangliste der 30 größten Industrienationen mittlerweile auf den
letzten Platz abgerutscht ist.
Berlusconi hat bereits angekündigt, dass er die Wirtschaft
liberalisieren will im Stil der früheren britischen Premierministerin
Margret Thatcher. Ob er den Einfluss der Gewerkschaften dabei in dem
Maße zurückdrängen kann, wie es Thatcher gelungen ist, ist mehr als
fraglich. Nirgendwo in Europa werden solche Auseinandersetzungen
ideologiebehafteter ausgetragen als in dem beliebten Urlaubsland der
Deutschen.

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