 Allg. Zeitung Mainz: Betrug an den Menschen (zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen)
Geschrieben am 12-12-2007 |
Mainz (ots) - Allerorten ist das Gejammere groß über die
Politikverdrossenheit, die sich auch in katastrophaler
Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen niederschlägt ¬ auch in Hessen.
Dort hat der Ministerpräsident, nach vagen Andeutungen in den
vergangenen Wochen, nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Das
Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wird künftig auch planmäßige
Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr umfassen ¬ Genaueres soll am
kommenden Dienstag verkündet werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss vom Verkehrsminister präsentiert wird.
Roland Koch begründet die Ausnahmen vom Verbot mit dem hohen
juristischen Risiko. Der Regierungschef ist selbst Jurist, er wird
also schon wissen, was er sagt. Allerdings muss Koch sich an seinen
früheren Aussagen messen lassen: "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot,
kein Nachtflugverbot ohne Ausbau.³ Dies war das Ergebnis der
Mediation im Rhein-Main-Gebiet, einem gesellschaftlichen und
politischen Kompromiss, initiiert vom damaligen Ministerpräsidenten
Hans Eichel. Es gibt sicherlich gute wirtschaftliche und aus Sicht
der CDU-Landesregierung auch politische Gründe für den Bau der
fünften Piste am Frankfurter Flughafen. Wenn man den Preis einer
stärkeren Lärm- und Umweltbelastung dafür in Kauf nehmen will, dann
sollte man dies den Bürgern aber auch ehrlich und ungeschminkt sagen.
Was derzeit jedoch in der hessischen Landespolitik geschieht, ist
schlicht und einfach Betrug an den Menschen in der Region.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
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