 FDP gegen ein Verbot der Reichsfahne
Geschrieben am 25-09-2020 |
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich gegen ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. Innenexperte Benjamin Strasser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen."
Strasser ergänzte, in der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und Codes. "Wenn Seehofer und die Innenminister der Länder die Reichsfahne verbieten, dann wird sich ein anderes Symbol gesucht."
Die Innenminister müssten vielmehr die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern, forderte Strasser. Rechtsextreme versuchten ganz gezielt, sich anderen Gruppen anzuschließen und sie zu unterwandern. "In einer solchen Gemengelage müssen die Behörden die Entstehung von verfassungsfeindlichen Tendenzen rechtzeitig analysieren können", so der FDP-Politiker.
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