 Kommentar / Aus dem Soli wird die Corona-Abgabe = Von Martin Kessler
Geschrieben am 13-05-2020 |
Düsseldorf (ots) - Es geht um gewaltige Zahlen. Über eine Billion Euro haben Bund und Länder zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Allein in diesem Jahr hat der Bundestag schon einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro verabschiedet. Und spätestens nach der Steuerschätzung am Donnerstag dürfte klar sein, dass dieses Geld nicht reicht.
Deutschland mag für die Krise wie kaum ein anderes Land gerüstet sein. Die Bürger müssen trotzdem diese astronomischen Verluste bezahlen. Wenn die Corona-Krise fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung eines Jahres an Kosten verschlingt, lassen sich die Folgen nur Schritt für Schritt abtragen. Jetzt die Steuern zu erhöhen, dürfte den Aufschwung abwürgen. Und eine Vermögensteuer würde nicht ausreichen, auch nur einen Teil der Rechnung zu bezahlen.
Am wichtigsten ist es deshalb, zunächst Wachstumskräfte freizusetzen. Den Digitalisierungsschub, der durch die Krise fast zwangsläufig erfolgt ist, müssen die Unternehmen und die Politik dringend nutzen. Auch die Ausgaben für die Infrastruktur dürfen jetzt nicht opportunistisch dem Rotstift zum Opfer fallen.
Reichen wird das allerdings nicht. Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Aufgabe, die nicht eine Generation allein schaffen kann. Und es muss eine faire Aufteilung der Lasten erfolgen. Deshalb kann es keine Steuersenkungen geben. Vielmehr ist der bestehende Solidaritätszuschlag in eine Corona-Abgabe zu verwandeln. Auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss nachgedacht werden. Nicht jetzt, aber im Verlauf der Krisenbewältigung. Das ist nicht populär. Aber es geht darum, dass alle gleichmäßig an den Folgen beteiligt werden. Am Ende könnte die Solidarität in der Gesellschaft stärker sein als zuvor. Das wäre nicht die schlechteste Lehre aus der Krise.
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