 neues deutschland: Linkspartei und Grüne kritisieren Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir
Geschrieben am 02-04-2020 |
Berlin (ots) - Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "neuen deutschland" die Koalition, weil sie das Vertrauen verspiele und in der Coronakrise intransparent handele. "Sollte sich bewahrheiten, dass auch die umstrittene Firma Palantir eine relevante Rolle spielt, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass es der Regierung bis heute an der notwendigen Sensibilität in diesen zutiefst grundrechtrelevanten Fragen mangelt", sagte von Notz weiter. Renner und von Notz erklärten, sie seien nicht gegen eine Software, aber sie bestehen auf einem transparenten Umgang beim Thema Datenschutz.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch, man begleite derzeit die Entwicklung verschiedener Techniken, wolle Infektionsketten "möglichst schnell und möglichst lückenlos" nachverfolgen und suche dafür nach einem "technisch machbaren und politisch umsetzbaren Weg". Fragen zum Unternehmen Palantir beantwortete die Pressestelle des Ministeriums dem "neuen deutschland" nicht.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4563290
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
727800
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge und EuGH Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen Elendslagern bereit. Die 2015 zusammengezimmerte EU-Asylpolitik ist gescheitert, eine neue ist nicht in Sicht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
- Klimaschutz kann nicht warten Frankfurt (ots) - Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann warten. Einerseits ist die Entscheidung leicht nachzuvollziehen. Wer weiß, ob die Pandemie bis dahin wirklich weltweit unter Kontrolle ist. Ein internationaler Mega-Event mit 20 000 Teilnehmern könnte im Wortsinne tödlich sein. Andererseits kann die Verschiebung fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn Regierungen sie als bequeme Ausrede mehr...
- +++ KORREKTUR im ersten Absatz, "März" statt "April" +++ ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie - Union bei Sonntagsfrage stärkste Kraft Sperrfrist: 02.04.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen.
Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind 28 Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Während im mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Fast jeder Zweite würde eine Corona-App nutzen Sperrfrist: 02.04.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Köln (ots) -
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlich
Freiwillig, anonym und verschlüsselt - das sind die Anforderungen an eine neue App, mit deren Hilfe europaweit Corona-Infektionsketten nachverfolgt werden sollen. Eine mögliche Lösung, an der Forscher aus acht EU-Ländern gearbeitet haben, mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: 93 Prozent befürworten weiter Kontakteinschränkungen Sperrfrist: 02.04.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Köln (ots) -
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
Eine große Mehrheit von 93 Prozent der Deutschen befürwortet, dass man sich aktuell nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Damit gibt es weiterhin eine große Zustimmung für diese Regelung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
