 Kommentar: Politische Trittbrettfahrer der Krise
Geschrieben am 01-04-2020 |
Düsseldorf (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt Gedanken darüber zu machen, wer die Corona-Rechnung am Ende bezahlt und einen fairen Lastenausgleich zu fordern. Doch der Vorschlag, den die Co-Chefin der SPD dazu unterbreitet, ist durchsichtig: Sie fordert - wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch - eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen. Nun kennt Artikel 106 aus historischen Gründen zwar eine solche "einmalige Vermögensabgabe". Doch der Schaden, den sie jetzt anrichten würde, wäre groß. Esken hat bei ihrem Vorstoß womöglich Dagobert Duck vor Augen, der seinen Reichtum in Geldsäcken lagert. Tatsächlich aber stecken große Teile des Vermögens in Deutschland in Betriebsvermögen - in Maschinen, Fabriken, Patenten. Mit ihrer Corona-Abgabe würde Esken vor allem Handwerker, Familienunternehmen und Mittelständler treffen. Diese sind in jeder Hinsicht der falsche Adressat: Die Firmen leiden nicht nur selbst massiv unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, sie sind auch Arbeitgeber all jener Kurzarbeiter, die - wenn alles vorbei ist - schnell wieder in Büros und Fabrikhallen zurückkehren und die Rezession beenden sollen. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass Esken, die unlängst noch den demokratischen Sozialismus lobte, die Pandemie nutzt, um alte ideologische Schlachten zu schlagen. Damit macht sich die SPD-Chefin zum politischen Trittbrettfahrer der Krise. Das ist nicht überzeugend.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4562401
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
727572
weitere Artikel:
- Das Erste, Donnerstag, 2. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Bundeswehr und Handytracking
8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsverteilung
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de,
Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4562400
OTS: ARD Das Erste
Original-Content mehr...
- Heikle Debatte Frankfurt (ots) - Muss das jetzt sein? Ist es nicht unanständig, sozusagen noch am Krankenbett über die Verteilung der Beerdigungskosten zu reden? Und was soll das Gezackere über die Lastenverteilung, wenn doch das Virus alle gleichermaßen treffen kann, ob arm oder reich? Die Einwände sind verständlich, aber sie überzeugen nur begrenzt. Natürlich kann Covid-19 auch einen Millionär umbringen. Aber es stimmt eben genauso, dass Reiche gesünder sind als Arme. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, stirbt als Frau im Durchschnitt mehr...
- Nachbessern / Kommentar von Alexandra Eisen zu Coronafällen in Pflegeheimen Mainz (ots) - Viele Erkenntnisse zum Coronavirus wurden in den vergangenen Wochen erst nach und nach gewonnen und vieles ist noch unklar. Ein Fakt aber war schon sehr früh bekannt: Vor allem bei durch Krankheit geschwächten und älteren Menschen kann eine Covid-19-Erkrankung einen schweren Verlauf nehmen und zum Tod führen. Kliniken und vor allem Senioren- und Pflegeeinrichtungen gehören deshalb zu den Orten, an denen besondere Vorsichts- und Hygienemaßnahmen gelten müssen, die nun in einigen Fällen offensichtlich nicht ausreichend waren. Auch wenn mehr...
- KORREKTUR!! Kommentar: Dem Virus auf der Spur Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zwei Wochen Quarantäne hinter sich. Noch haben wir keine nahezu komplette Ausgangssperre wie in Italien, Spanien oder Portugal. Es gibt - sehr reduziert - noch Verkehr auf den Straßen, Sport allein im Freien ist erlaubt, Spaziergehen zu zweit oder im Familienkreis. Immer noch steht das Land erst am Anfang jener Kurve, auf der die Zahl der Infizierten der am neuartigen Coronavirus Erkrankten angezeigt wird. Die Frage ist: Wie nur kann es gelingen, den Zeitraum, innerhalb dessen sich die Zahl der Infizierten verdoppelt, mehr...
- Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Corona-Krise Bielefeld (ots) - Der Kurs ist klar: keine Besuche bei den Verwandten und keine Reisen - nicht bis Ostern und auch nicht an Ostern. Das ist genau richtig und doch zugleich so, so schade! Denn für die allermeisten Menschen dürfte es schmerzhaft sein, Familie und Freunde an den Osterfeiertagen nicht treffen zu können. Auch die Aussicht auf weitere zweieinhalb Wochen Kontaktsperre sind alles andere als verheißungsvoll. In mancher Familie ist der Lagerkoller nicht mehr fern, und die Sorge um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes wächst bei vielen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
