PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen

Wiesbaden (ots) - Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG - die
Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag
gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die
Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und
Verletzungen des Urheberrechts können mit anderen Mitteln eingedämmt werden.

Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) hat die Piratenpartei bereits
hinsichtlich der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.
Drohende Uploadfilter haben im vergangenen Jahr eine EU-weite Debatte ausgelöst.
Bei TERREG (Terror Content Regulation) ist der Einsatz von Filtern wieder im
Gespräch. Die PIRATEN Hessen positionieren sich deutlich gegen solche Mittel:
Sie können die Meinungsfreiheit im Internet in unverhältnismäßiger Weise
einschränken und bieten enormes Missbrauchspotenzial.

"Wir sind natürlich für eine Verfolgung von Straftaten im Internet", sagt
Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. "Der Fokus
der Piratenpartei liegt jedoch auf anderen Möglichkeiten. Wir sind für besser
ausgestattetes und geschultes Personal. Den Einsatz von Uploadfiltern oder die
Löschung von Inhalten durch Privatunternehmen ohne gerichtliche Kontrolle lehnen
wir ab. Das Land Hessen muss seinen Fokus auf bessere politische Bildung setzen.
Das vermeidet die Entstehung von Hassrede sowie Falschinformationen und sorgt
dafür, dass solche Dinge frühzeitig erkannt werden. Von den Regierungen werden
immer mehr technische Möglichkeiten zugelassen. Als Pirat muss man sich fragen,
ob ihre Einsatzmöglichkeiten nicht gänzlich durchdacht sind oder böswillige
Absicht zugrunde liegt. Das beginnt bei erwähnten Reformen und geht bis zum
hessischen Polizeigesetz. Der damit verbundene Einsatz von Hessentrojanern
gefährdet unsere Anonymität im Netz."

Die Vorsitzende der PIRATEN Hessen, Martina Scharmann, ergänzt: "Auch wenn
solche Regelungen auf Bundes- oder EU-Ebene getroffen werden, liegt es an jedem
Einzelnen, sich aktiv dagegen zu wehren, auch bei uns in Hessen. PIRATEN stehen
für ein freies und offenes Internet ohne Zensur."

Quellen:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Piraten bleiben bei ihrem klaren "Nein!"
http://ots.de/euN7Ck

Pressekontakt:

Yasmin Schulze
- Pressesprecherin -
der Piratenpartei Hessen
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