 Norbert Walter-Borjans: Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken
Geschrieben am 21-02-2020 |
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im
Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu
verharmlosen.
Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr,
die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen
Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat fragen, wo die Lücke ist,
die dazu geführt hat, dass das wieder passieren konnte. Es fängt damit an, dass
die Behörden rechte Gefahr ernst nehmen müssen, vielleicht ernster als früher."
Walter-Borjans führte aus, dass die Behörden erkennen müssten, dass Einzeltäter
keine irregeleiteten Menschen seien, sondern vernetzt und zudem tickende
Zeitbomben.
Dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, warf
Walter-Borjans vor, scheinheilig zu agieren. Er forderte, die AfD ihrer
"sozialen Maske" zu berauben. "Dahinter steckt eine völkische, nationale und
faschistische Fratze. Und wenn man sich die scheinheiligen Äußerungen von Herrn
Gauland anhört, sieht man, dass da ein Wolf in einem alten Schafspelz unterwegs
ist."
Walter-Borjans sagte im Inforadio, die Behörden müssten im Kampf gegen
Rechtsextremismus gestärkt werden. "In der Abwägung von Datenschutz und von
Schutz der Bevölkerung müssen wir sehen, dass wir Bürgerrechte nicht kaputt
machen, aber dennoch schlagkräftig werden." Laut Walter-Borjans ist "die rechte
Gefahr der wirkliche Gegner und das Gift für die Demokratie, die das
Zusammenleben beschädigen." Die demokratischen Parteien müssten Schulter an
Schulter stehen und keine Experimente mit der AfD eingehen, um an die
Regierungsmehrheiten zu kommen, sagte Walter-Borjans abschließend.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/5g57rj
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4526121
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
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