 Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen
Geschrieben am 29-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem
Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt.
"Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber mit jedem weiteren Tag
sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt", sagte
Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Denn schließlich müsse
das neue Gesetz "spätestens am 24. März im Bundesgesetzblatt stehen". Die Freien
Demokraten, Linken und Grünen hätten schon vor einiger Zeit einen konstruktiven
Vorschlag unterbreitet, betonte Kubicki. Dieser liege immer noch auf dem Tisch.
"Sollte eine Einigung nicht mehr gelingen, dann haben das vor allem CDU und CSU
zu verantworten."
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Rheinische Post
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