(Registrieren)

Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen

Geschrieben am 29-01-2020

Stuttgart/Göppingen (ots) - Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen
tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des
jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei
zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die
Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung.

"Heutzutage hat sich der Lebensalltag der Menschen sehr stark flexibilisiert,
von der Arbeit bis zu den Freizeitaktivitäten. Doch nach wie vor gibt es keine
Möglichkeit, die Arbeit der Gemeinderäte zu verfolgen, ohne selbst den
Gemeinderatssitzungen beizuwohnen oder sich auf eine mögliche Berichterstattung
zu verlassen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei.
"Eine Aufzeichnung oder auch ein Livestream sind einfach umzusetzende Lösungen,
die es allen ermöglichen, teilzuhaben."

Die Fraktion LiPi im Göppinger Gemeinderat hat auf Initiative des
Piraten-Stadtrats Michael Freche bereits 2016 einen Antrag zur Übertragung von
Gemeinderatssitzungen in die Haushaltsplanung eingebracht, leider ohne Erfolg.
[1] Ein erneuter Antrag im Jahr 2019 veranlasste die Gemeindeverwaltung zur
weiteren Klärung der Möglichkeiten. [2]

"Unser Antrag zeigt, dass wir bei der Aufzeichnung von unseren Sitzungen noch am
Anfang stehen. Darum hat sich noch keiner Gedanken gemacht", so Stadtrat Michael
Freche. "Dabei ist es ein einfacher Weg, die Arbeit transparent zu gestalten und
es allen Bürgern zu ermöglichen, unsere Arbeit nachzuvollziehen."

Die Göppinger Verwaltung zieht es in Betracht, das Anliegen im Städtetag
einzubringen, insofern es weitere interessierte Städte gibt. Die Piratenpartei
spricht sich für eine möglichst zeitnahe Regelung aus.

"Es braucht eine Regelung, die aktuelle Situation ist einfach unnötig
kompliziert. Rheinland-Pfalz etwa hat einen entsprechenden Passus in die
Gemeindeordnung aufgenommen, das könnte man als Vorbild für eine Regelung in
Baden-Württemberg nutzen.", ergänzt Sobieski.

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/pA7ZTc
[2] http://ots.de/S03vQI

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Mail: vorstand@piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4505130
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

719258

weitere Artikel:
  • Regierender Bürgermeister Müller verzichtet auf SPD-Landesvorsitz Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai erneut anzutreten. Dem Vernehmen nach hat Müller sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Demnach soll Giffey auf dem Parteitag der Berliner SPD im Mai als Landesvorsitzende kandidieren. Sehr wahrscheinlich wird sie sich in einer Doppelspitze zur Wahl stellen. Co-Vorsitzender könnte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus mehr...

  • Kohleausstiegsgesetz killt Klimaschutz Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen Widerstand an. David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB): "Anstatt sich für die betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler mehr...

  • Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig - aber bitte richtig Hannover (ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. "Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest. "Warum man die Landesregierung auffordert, Gesetzesinitiativen einzubringen, mehr...

  • Flüssiggas könnte im Wärmemarkt des netzfernen Raumes vier Millionen Tonnen CO2 einsparen / Gebäudeenergiegesetz schöpft Potenzial von Flüssiggas noch nicht aus Berlin (ots) - Durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden könnten bundesweit pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - so lautet das Ergebnis einer neuen Analyse, die der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) vorgelegt hat. Der DVFG sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, der das Klimaschutz-Potenzial von Flüssiggas noch nicht vollständig nutze. Von insgesamt 5,87 Millionen Ölheizungen in Deutschland könnten 3,08 Millionen auf die emissionsarme mehr...

  • Jeder zweite Antrag auf Arbeitslosengeld wird online gestellt / BA-Presseinfo Nr. 05 Nürnberg (ots) - Seit fünf Jahren können Bürger bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Anträge auf Arbeitslosengeld (ALG I) online einreichen. Mittlerweile wird fast jeder zweite Antrag digital gestellt. Seit 2015 können Kunden das Arbeitslosengeld online beantragen. Seither ist der Anteil der digital eingegangenen Anträge deutlich gestiegen. Verzichteten im ersten Jahr lediglich zehn Prozent der Antragsteller auf die Papierform, ist der Anteil der online eingegangenen Anträge auf knapp 50 Prozent der insgesamt 2,4 Millionen ALG I Anträge mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht