 Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kohle-Staatsvertrag
Geschrieben am 12-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat
unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am
Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs
für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und
Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die
Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus
dem Bundeshaushalt bereitzustellen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag). Kretschmer verlangte zudem Zusagen des Bundes zur
Ansiedelung von neuen Bundeseinrichtungen in den Ländern. "Außerdem brauchen
wir Planungssicherheit bei den Kraftwerksunternehmen und ihren Beschäftigten
bezüglich der Abschaltzeitpunkte, der Bergbaufolgekosten und eines
Anpassungsgeldes für den Übergang in den Ruhestand", sagte Kretschmer. Der
sächsische Regierungschef berät am Sonntagabend gemeinsam mit Braun und dem
Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), speziell über
geplante Abschaltzeitpunkte von Kraftwerken in Ost- und Westdeutschland.
Kommende Woche folgen weitere entscheidende Treffen. Am Mittwoch will Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) abschließend mit den Ministerpräsidenten der vier
Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
beraten.
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