 Innenminister Reul bezeichnet rechten Aufmarsch in Kamp-Lintfort als "unerträglich"
Geschrieben am 10-01-2020 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Aufruf
von Rechtsextremisten, in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph
Landscheidt aufzumarschieren, als "moralisch unerträglich" bezeichnet. Der in
Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte der
Minister, die Tatsache, dass man den Aufmarsch der Partei "Die Rechte" wegen
der Demonstrationsfreiheit nicht verbieten könne, heiße nicht, "dass man diesen
Aufmarsch nicht bewerten darf. Die Einschüchterung von Mandatsträgern an ihrem
Zuhause verletzt meiner Meinung nach jegliche Prinzipien demokratischer
Streitkultur. Genau so wurde in dunkelster Zeit versucht, unliebsame
Journalisten und andersdenkende Politiker mundtot zu machen", sagte Reul.
Landscheidt hatte, weil er sich von Rechtsextremisten bedroht fühlte, einen
großen Waffenschein beantragt, der ihn zum Führen von Schusswaffen berechtigen
würde. Die zuständige Kreispolizeibehörde hatte den Antrag abgelehnt. Jetzt muss
das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden.
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