Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen

Hannover/Berlin (ots) - Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der
Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes
zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat
[1] [2].

"Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem
Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser [3] dann bald zuhause bleiben
muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule
vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit feststellbarer Klinge bei sich
führt. Und sei es auch nur, sich seinen Apfel zu schälen", stellt Thomas
Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen schockiert fest. "Hier wird
quasi die gesamte Gesellschaft kriminalisiert und niemand nimmt daran Anstoß.
Und das, obwohl diese Gesetzesänderung als ganz klare Symbolpolitik gewertet
werden muss. Denn niemand wird sich durch diese Verschärfung von Straftaten
abhalten lassen, die mit Messern zu begehen er bereit ist. Hier stellen SPD und
CDU wieder einmal unter Beweis, dass wirksame Regelungen nicht ihr Anliegen
sind. Und dass ihnen Bürgerrechte vollkommen egal sind. Aber das weiß man
spätestens seit dem hiesigen Polizeigesetz."

"Für den Anfang wird man sich vielleicht noch auf die "üblichen Verdächtigen"
beschränken. Das macht die Sache nicht besser. Denn das wird dann wieder ein
Freibrief für Racial Profiling sein. Es wird bestimmt einen bleibenden Eindruck
bei Kindern hinterlassen, deren Eltern in ihrem Beisein von der Polizei
kontrolliert werden, wenn sie gerade bei der Kita ankommen", kritisiert Adam
Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Hier wird die
Grundlage für eine Stigmatisierung ganzer Gruppen erweitert, die schon bislang
besonderer Beachtung durch die Polizei Gewiss sein konnte. Und das, obwohl es
klare Regelungen gibt, die derartiges Vorgehen untersagen. [4] Nur dass dieses
Recht mittlerweile zum Seidenpapiertiger wurde - traurig, aber wahr."

[1] http://ots.de/h5R0s3

[2] http://ots.de/LR084g

[3] http://ots.de/J7n9xq

[4] http://ots.de/1PTEji

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