 Kommentar / Koalition der Willigen als Antwort auf Habeck = Von Birgit Marschall
Geschrieben am 22-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden
Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen.
In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das
Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete
Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar
sind. Berichtet wird von einer zunehmend explosiven Stimmung, von wachsenden
gesundheitlichen Problemen.
Eine solche Situation dürfen die EU und ihre Mitgliedsländer nicht weiter
dulden. Grünen-Chef Habeck weist zu Recht darauf hin. Er fordert Deutschland
auf, zuerst die Verletzlichsten, die Kinder, aus den Flüchtlingslagern zu holen.
Ihm den Vorwurf einer "reinen PR-Aktion" zu machen, wie der FDP-Politiker
Kubicki, ist zynisch. Die EU, Deutschland und Griechenland müssen Barmherzigkeit
beweisen.
Und doch wäre es falsch, wenn die Bundesregierung jetzt ihren Kurs verließe. Das
Risiko, eine neue Flüchtlingsbewegung auszulösen, wenn Migranten sehen, dass sie
aus griechischen Lagern wieder leichter nach Deutschland kommen, ist nicht zu
unterschätzen. Deutschland hat sich daher zur Aufnahme von Flüchtlingen nur
innerhalb einer "Koalition der Willigen" bereit erklärt. Einen Alleingang hat es
zu Recht ausgeschlossen, denn eine neue Bewegung könnte die politische
Stabilität auch in Deutschland gefährden.
Das Vorangehen einer Staatengruppe ist daher der einzig gangbare Weg, nachdem
Polen, Ungarn und andere sich jeder Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Es ist
die Aufgabe der neuen EU-Kommission, diese Koalition rasch zu schmieden und die
Flüchtlinge fair auf diese Staatengruppe zu verteilen. In der Zwischenzeit muss
die EU mehr effektive Hilfe leisten, um die Zustände in Griechenland zu
verbessern.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4476340
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
715841
weitere Artikel:
- SPD-Chefin Esken zeigt Verständnis für Habecks Vorstoß zu Flüchtlingskindern Düsseldorf (ots) - Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat Verständnis für den
Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen
Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. "Ich finde die Verhältnisse in den
Flüchtlingslagern in Griechenland auch beschämend", sagte Esken der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag). "Da ist die Europäische Union als Ganzes ebenso wie
die Mitgliedsstaaten gefordert, allen voran Deutschland als starke
Wirtschaftsnation und Gesellschaft", sagte die SPD-Vorsitzende. "Wir müssen die
Situation mehr...
- FDP-Vize Kubicki wirft Grünen-Chef Habeck "reine PR-Aktion" vor Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat Grünen-Parteichef Robert
Habeck nach seinem Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland
eine "reine PR-Aktion" vorgeworfen. "Wir stehen zwar kurz vor Weihnachten, aber
diese reine PR-Aktion hilft nicht, das Flüchtlingsproblem zu lösen", sagte
Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Was ist mit den Kindern
in türkischen, jordanischen oder lybischen Lagern?", fragte der FDP-Politiker.
"Wir sollten schon darauf achten, dass aus vorgeblich humanitären mehr...
- Mehr Brücken an Autobahnen erhalten die Schulnote sechs Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte
Zustand vieler älterer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zu einer
Sicherheitsgefahr werden kann. "Aufgrund der Altersstruktur der Straßen- und
Brückensubstanz und der schnellen Entwicklung des Verkehrsaufkommens,
insbesondere des Schwerverkehrs mit erheblich gestiegenen Gesamtgewichten, sind
bei älteren Brücken die Tragreserven allmählich aufgebraucht", heißt es in der
Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Kramp-Karrenbauer Bruch mit sicherheitspolitischen Grundsätzen vor - Ende des Anti-IS-Einsatzes im März angemahnt Berlin/Saarbrücken (ots) - In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der
CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
distanziert. "Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren
außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der
Koalition", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
Unter Bezug auf Kramp-Karrenbauers Idee, auch in Asien präsent zu sein, um den
bedrängten Anrainern mehr...
- Gewerkschaft: Arbeit bei McDonald's und Co führt in die Altersarmut Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Arbeit bei McDonald's und Co führt in die
Altersarmut
Tarifstreit in Systemgastronomie - NGG fordert mindestens 12 Euro Stundenlohn
Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Unternehmen
in der Systemgastronomie aufgefordert, den rund 120.000 Angestellten in
Deutschland mehr Geld zu zahlen. NGG-Vorsitzender Guido Zeitler sagte im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer bei McDonald's und Co
arbeitet, soll sich von dem, was er dort verdient, auch eine Existenz aufbauen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
