 Stephan Brandner: Bundesregierung will im Wahn 'gegen Rechts' perfekte Überwachung ermöglichen
Geschrieben am 17-12-2019 |
Berlin (ots) - Im sogenannten "Kampf gegen Hasskriminalität und
Rechtsextremismus" will die Bundesregierung die bisher auf
Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal
auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als
auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa
auch persönliche Passwörter abfragen dürfen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und
Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es
sich bei dem Vorhaben um einen weiteren tiefen Eingriff in Bürgerrechte handelt:
"Die Bundesregierung befindet sich regelrecht in einem Wahn. Nichts ist ihr mehr
heilig: Jetzt soll gnadenlos in die Rechte der Menschen eingegriffen werden, mit
dem Ziel, einen gläsernen Bürger zu erschaffen, der es nicht mal wagen darf an
konservative Ansichten zu denken, ohne im 'Krampf gegen Rechts' geopfert zu
werden! Diese Überlegung hätte ich vielleicht in China, Nordkorea oder
Weißrussland für denkbar gehalten, nicht aber in unserem Land. Wir setzen uns
mit aller Macht gegen einen Überwachungsstaat und für Meinungsfreiheit ein. Was
die Bundesregierung plant, ist menschenverachtend und erbärmlich!"
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
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