 Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
Geschrieben am 13-12-2019 |
Frankfurt am Main (ots) - Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine
Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein.[1] Eine
Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs
mitzeichnen kann.
In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres
"Sicherheitspakets". Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische
Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig
- darunter auch den Bundestrojaner.
"Ich freue mich sehr, dass in unserem Nachbarland das Verfassungsgericht den
Bundestrojaner verbietet", sagt der politische Geschäftsführer der PIRATEN
Hessen, Matthias Pfützner. "In Deutschland haben wir ebenso entsprechende
Verfahren eingereicht. Sie sollen nicht nur bei uns zu den gleichen Ergebnissen
führen, sondern europaweit Auswirkungen haben."
"Die Sicherheitspolitik muss die Privatsphäre achten", ergänzt Gregory Engels,
einer der Beschwerdeführer der PIRATEN Hessen. "In ihr darf es nicht nur um das
gehen, was technisch möglich, sondern, was anständig ist. Ein Trojaner ist es
nicht."
[1] http://ots.de/y1Mboi
Pressekontakt:
Yasmin Schulze
- Pressesprecherin -
der Piratenpartei Hessen
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.de
ODER
E-Mail: yasmin.schulze@piratenpartei-hessen.de
Tel.: 0176 / 95503471
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4468791
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
714815
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit Halle (ots) - Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar
2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet
keineswegs besser wurde über die Zeit, die Scheidung muss nun endlich
stattfinden. Die Briten haben nach all den Krisen und dem Chaos der letzten
dreieinhalb Jahre praktisch zum dritten Mal über den EU-Austritt entschieden.
Zum dritten Mal sprachen sie sich fürs Gehen aus. Erst im Referendum 2016, dann
bei der Parlamentswahl 2017, als der überwältigende Großteil der Bevölkerung für mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Klima Halle (ots) - Kaum ist der Brexit als einigender Faktor nach dem Wahlsieg von
Boris Johnson so gut wie vom Tisch, brechen die alten Gräben in der EU wieder
auf. Es wird über das Klima gestritten, übers Geld. Ost gegen West, Nord gegen
Süd. Dass auf Drängen Ungarns und Tschechiens in dem Brüsseler Gipfeldokument
auch noch die Atomkraft als eine mögliche Alternative zur klimaschädlichen Kohle
genannt wird, wird zum nächsten Streit führen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de mehr...
- Mehrheit für die Mogelpackung/Wahlsieger Boris Johnson wird die Briten zum 31. Januar aus der EU führen. Doch wohin die Reise geht, hat er nicht gesagt. Von Jochen Wittmann Regensburg (ots) - Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister
konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade
des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und
quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine
satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den
Brexit durchziehen". Na ja, zumindest einen Teil davon. Er kann den von ihm neu
ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament bringen. Ein noch mehr...
- Kommentar zum Green Deal auf dem EU-Gipfel Stuttgart (ots) - Der Durchbruch, den die Spitzen der EU nach der Gipfelnacht
bejubeln, ist das nicht: Es konnten sich nicht alle Mitgliedstaaten auf das
Ziel einigen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Wenn das so
bleibt, droht der grüne Deal von Ursula von der Leyen an den Finanzen zu
scheitern. Schon jetzt hat ihre Mission einen massiven Dämpfer erlitten. Auch
der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich blamiert. Gleich beim ersten
Gipfel war er mit seinem Latein am Ende.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung mehr...
- Kommentar zur Wahl in Großbritannien Stuttgart (ots) - Die Wahl, von ihm selbst ausgerufen, ist ein Triumph für
Boris Johnson. Großbritanniens Tory-Chef hat seiner Partei eine satte
Unterhausmehrheit und sich selbst eine unangefochtene Stellung an den
Schalthebeln britischer Macht verschafft. Er kann nun nicht nur sein Kabinett
und seine Fraktion nach eigenem Gutdünken dirigieren, sondern auch die
politische Landschaft auf der Insel und Britanniens Beziehungen zur Welt völlig
neu gestalten. Vor allem kann er sich auf ein neues Wählermandat zur Abkoppelung
des Vereinigten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
