 Rheinische Post: Chef der NRW-SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der großen Koalition
Geschrieben am 03-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem
überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu
Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im
Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben", sagte
SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstag). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im
Landtag, Sarah Philipp, plädierte dafür, nicht von vornherein Beton-Positionen
einzunehmen: "Wir sollten die Groko nicht hopplahopp verlassen, sondern die
Inhalte, die uns wichtig sind, klar definieren. Es gehört auch dazu, Kompromisse
zu machen." Wenn es mit der Union aber keine Zukunftsperspektive mehr gebe, dann
müsse man über die Konsequenzen reden. Sie gehe davon aus, dass die designierten
Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem Bundesparteitag
einen klaren Plan vorstellen und damit auch ihre Positionen zum Klimapaket, zur
Verteilungsgerechtigkeit und zu Investitionen: "Die Leute auf der Straße fragen
uns, warum die Schulen in so schlechtem Zustand sind, was aus ihren Renten wird
und wie sie sich eine Wohnung in der Stadt leisten können. Das sind die Themen",
so Philipp. Walter-Borjans war Ende August als Kandidat des SPD-Landesvorstandes
in das Rennen um den Parteivorsitz geschickt geworden. Landeschef Hartmann
zeigte sich entsprechend zufrieden über den Sieg des Duos: "Unser
NRW-Landesverband spielt damit eine so wichtige Rolle in der Partei wie lange
nicht: Wir stellen den Fraktionschef im Bundestag, den Schatzmeister und jetzt
auch noch einen der beiden Bundesvorsitzenden. Und alle sind Rheinländer", sagte
der Landesvorsitzende.
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