Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um
Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze
erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender
Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter
Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns
ist.

Im öffentlichen Dienst bindet diese kleine Personengruppe jedoch
überproportional viele der ohnehin knapp bemessenen Personalressourcen. "Ein
funktionierender Rechtsstaat sollte alles Mögliche tun, um die vorhandenen
Gesetze zu vollziehen", sagt Schmitt. Stattdessen müssen sich Beschäftigte in
den Jugendämtern, den Kommunen, beim Justizvollzug, bei der Polizei, den
Ausländerbehörden oder der Justiz mehrfach um dieselben Menschen kümmern, die
hier eigentlich gar nicht bleiben dürften. Leidtragende sind dann andere, die
tatsächlich dringend staatlicher Hilfe bedürfen.

"Die Ressourcen sollten für alles vorgehalten werden, was gesetzlich vorgesehen
ist, aber nicht für Dinge, die nicht vorgesehen sind. Dafür sind die
Beschäftigten und die Steuermittel nicht da", sagt Schmitt.

Das sorgt auf der einen Seite für Frustration beim Personal des öffentlichen
Dienstes. "Andererseits führt das auch zu einem erheblichen Vertrauensverlust
oder Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen." Zudem sorgen solche
dreisten Negativbeispiele dafür, Asylbewerber, die sehr wohl ein berechtigtes
Anliegen haben, in Verruf zu bringen.

Der Clanchef Ibrahim Miri hatte bei der Bremer Außenstelle des Bamf einen
Asylantrag gestellt. Er war im Sommer in den Libanon abgeschoben worden und
kehrte laut Medienberichten mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland zurück.
Miri gab an, im Libanon bestehe für ihn Lebensgefahr. Der Antrag wurde von der
zuständigen Behörde als unbegründet abgelehnt. Der zuständige
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte daraufhin laut Medienberichten einen
Gesetzentwurf für diese Woche angekündigt. Miri kündigte an, gegen die Ablehnung
klagen zu wollen.

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