 Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
Geschrieben am 05-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine
Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die
Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz
IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich
begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in einem
Bereich, der viele Konflikte geschaffen hat", sagte Dreyer. Das Gericht verlange
vom Gesetzgeber nun, die Grundsicherung weiterzuentwickeln. "Mit dem
Sozialstaatskonzept, das wir im Frühjahr vorgelegt haben, treffen wir den Kern
der Vorgaben des Verfassungsgerichts. Es ist damit eine gute Grundlage für die
weiteren Diskussionen auch mit der Union." Dreyer betonte, dass Rechte und
Pflichten zwei Seiten einer Medaille im Sozialstaat seien. "Das Urteil bestärkt
aber die Haltung der SPD, dass unsinnige und vor allem unwürdige Sanktionen
abgeschafft gehören", sagte die SPD-Chefin.
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