 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Wir sind keine Festung"
Geschrieben am 05-11-2019 |
Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem
ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt:
"Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als
kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der Europäischen
Union ablegen können, so wie man einen Mantel an der Garderobe abhängt. Nein,
nein, nein - das ist eine Frage, die Tag für Tag, Minute für Minute alle
Europäer betrifft." Europa dürfe auch nicht "den Eindruck erwecken, als ob wir
jetzt Europa zu einer Festung, zu einer Anti-Flüchtlings-Festung ausbauen
möchten. Wir sind keine Festung. Wir müssen der Ort in der Welt sein, wo
diejenigen, die verfolgt werden, aus diversen Gründen Zuflucht finden, wenn sie
dann verfolgt werden."
Missachtung von EU-Beschlüssen "Katastrophe"
Er habe angesichts der Flüchtlingsbewegung den Vorschlag gemacht, dass man die
Flüchtlinge auf alle Länder verteilen solle. "Das hat der Ministerrat auch im
Übrigen beschlossen im Herbst 2015. Nur einige Mitgliedstaaten halten sich nicht
daran (...) Das ist ein Novum in der EU-Geschichte, dass einige sich nicht an
die geschlossenen Beschlüsse, an die Normen, die gemeinsam festgelegt werden,
halten. Das halte ich für eine Katastrophe weil das geht an die Substanz dessen,
was wir gemeinsam machen."
Nicht einmal der Vorschlag, zumindest die unbegleiteten Flüchtlingskinder
aufzunehmen, sei von allen Staaten ausreichend umgesetzt worden:
"Niemand wird mir doch weismachen können, dass Millionen Polen in den Straßen
Warschaus oder sonst wo in Polen sich zusammenrotten, um gegen die Tatsache in
diesem tief katholischen Land zu protestieren, dass man unbegleitete
Flüchtlingskinder - arme Schweine, um altdeutsch zu reden - in Polen aufnimmt.
Polen habe die Aufnahme damals zwar versprochen, aber nicht intensiv genug
betrieben".
Pressekontakt:
WDR Kommunikation
Telefon 0221 220 7100
E-Mail: wdrpressedesk@wdr.de
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
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