"Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!" - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in
Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme -
auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem
ARD-Europastudio Brüssel.

Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung über den
Brexit werde, ist aus Sicht Junckers noch nicht zu beurteilen. "Ich habe zurzeit
noch keinen Einblick in die Programmatik der Parteien, die sich da in
Großbritannien dem Wähler-Votum stellen." Und weiter: "Ich hätte doch gern, dass
dies nicht wiederum ein Brexit-Wahlkampf wird. Großbritannien hat ja auch noch
andere Probleme als Brexit - und diese Probleme sind größer geworden durch
Brexit. Es wird versucht, das zu vertuschen, aber sie sind halt größer
geworden."

Auf die Frage, ob die Wahl den künftigen Brexit-Kurs des Landes mitbestimme,
warnte Juncker davor, auf die "britische Propaganda von Johnson" hereinzufallen:
"Es ist kein Referendum über den Brexit. Teilweise vielleicht - aber nicht nur."

"Perpetuum Mobile aus Lügen und gebrochenen Versprechen"

Juncker erklärte, ein Blick auf die Wahlprogramme sei wichtig: "Vor den Wahlen
sagt man, was man nach den Wahlen tut. Man sagt vor den Wahlen: Wir scheiden am
31. Oktober aus, und dann scheidet man nicht aus. Das wirft doch einige Fragen
auf, oder? Also ich sehe diesem Perpetuum Mobile der Versprechungen, der nicht
eingehaltenen Versprechen und der immer wieder wiederholten Lügen nicht gespannt
- aber auch nicht entspannt - entgegen."

Den mit Großbritannien ausgehandelten Scheidungsvertrag hält Juncker "in allen
Belangen für zielführend." Er habe sich "mit Boris Johnson gerauft, aber ich
stehe zu dem Deal." Eine Wahlempfehlung für die Tories wollte Juncker dennoch
nicht abgeben, auch wenn ein möglicher Wahlerfolg der Konservativen Partei die
Annahme des mit der EU verhandelten Vertrages im britischen Unterhaus
wahrscheinlicher machen könnte. "Ich habe mich - obwohl ich dazu oft Lust
verspüre - nie in die Endentscheidungen der Wähler in den verschiedensten
europäischen Ländern eingemischt."

Beim Brexit-Referendum 2016 sei es allerdings ein Fehler gewesen, sich
zurückzuhalten. "Ich hätte mich beim Brexit-Referendum einmischen müssen, weil
da viele Lügen erzählt wurden, denen niemand widersprochen hat. Aber ich hatte
dem damaligen Premier Cameron versprochen, mich nicht dazu zu äußern. Ich halte
das für einen Fehler - es ging ja um Europa, es ging ja nicht nur um
Großbritannien".

Der Brexit habe die Europäische Union zu viel Zeit und Energie gekostet. Juncker
sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel, er sei die letzten anderthalb Jahre damit
beschäftigt gewesen, den Austritt Großbritanniens in "geordnete und ordnende
Bahnen zu lenken." Wenn er sich vorstelle, was er stattdessen alles hätte machen
können "an Gesprächen und Initiativen (...) dann bin ich darüber tieftraurig."

Zu wenig deutsche Unterstützung bei Bankenunion

Enttäuscht zeigt sich Juncker im ARD-Interview über die mangelnde Rückendeckung
aus Deutschland bei den Reformen des europäischen Finanzsektors. Er hätte es
sich "sehr gewünscht, wenn wir uns in Europa darauf hätten verständigen können,
eine europäisch organisierte gemeinsame Einlagensicherung zu machen." Für eine
Währungsunion sei das notwendig. Allerdings habe Deutschland "nicht das
geliefert, von dem ich dachte, dass es von Deutschland geliefert werden müsste."
Die Bundesregierung will einem gemeinsamen Schutz für Sparer in der Europäischen
Union erst dann zustimmen, wenn die Banken vor allem in Südeuropa ihre Risiken
deutlich reduziert haben.

Regionale Absprachen für Ende der Zeitumstellung nötig

Kein Verständnis hat der scheidende Kommissionspräsident dafür, dass sich die EU
bisher nicht auf ein Ende der Zeitumstellung verständigen konnte: "Ich komme aus
dem Staunen nicht heraus." Er habe den entsprechenden Vorschlag gemacht, weil er
aus vielen Gesprächen wisse, dass die Zeitumstellung zweimal im Jahr "ein
Problem darstellt, und das wollte ich abschaffen." Es sei allerdings nie darum
gegangen, "dass jetzt jeder machen soll oder machen darf, was er möchte."
Vielmehr hätten die EU-Länder die Aufgabe, regionale Vereinbarungen zu treffen.
Er stelle aber zum wiederholten Male fest, so Juncker: "Wenn die Kommission
nicht alles regelt, können es die Mitgliedstaaten unter sich nicht regeln."

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