ZDF-Politbarometer: Oktober 2019 / Syrien-Krise: Mehrheit für Sanktionen gegen die Türkei / Projektion: Union legt zu - Grüne verlieren (FOTO)

Mainz (ots) -

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen
diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass
Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent
sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von
knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen
Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass
Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll. Sollte es
Sanktionen der EU-Länder gegen die Türkei geben, dann gehen 80
Prozent davon aus, dass die Türkei die Zusammenarbeit mit der EU in
der Flüchtlingsfrage aufkündigen wird und damit wieder mehr
Flüchtlinge zu uns kommen werden. 15 Prozent glauben das nicht.

Brexit: Bedauern über den Austritt Großbritanniens rückläufig

Zwar findet es weiterhin eine Mehrheit von 65 Prozent schlecht,
wenn Großbritannien aus der EU austritt, vor drei Wochen sagten das
aber noch 77 Prozent. 9 Prozent sind für den Brexit (Sept. II: 7
Prozent) und mit 24 Prozent ist der Anteil der Befragten, denen das
egal ist, jetzt deutlich höher als zuletzt (Sept. II: 13 Prozent).

Projektion Bundestagswahl:

Im Vergleich zu Ende September können Union und SPD wieder
zulegen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme
die Union auf 29 Prozent (plus 2) und die SPD auf 14 Prozent (plus
1). Die AfD verschlechterte sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die
FDP bliebe bei 6 Prozent und die Linke erhielte 8 Prozent (plus 1).
Deutliche Verluste hätten die Grünen, die im letzten Politbarometer
im Zusammenhang mit dem damals sehr präsenten Thema Klimawandel einen
Rekordwert erzielt hatten. Sie würden drei Punkte abgeben und
erreichten jetzt 24 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen
unverändert bei 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und
Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine klare Mehrheit.

Top Ten: Für die meisten Politiker bessere Noten

Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht ("Was
halten Sie von?"), liegt Winfried Kretschmann weiter auf Platz eins.
Auf der Skala von +5 bis -5 erhält er einen Durchschnittswert von 1,9
(Sept. II: 1,8). Auf Platz zwei Angela Merkel, sie wird mit 1,6
(Sept. II: 1,4) eingestuft. Danach folgen Robert Habeck mit 1,2
(Sept. II: 1,0), Olaf Scholz, der mit 1,1 (Sept. II: 0,7) ein
deutliches Plus verzeichnen kann und Heiko Maas mit 0,9 (Sept. II:
0,7). Christian Lindner kommt auf 0,1 (Sept. II: 0,2) und ebenfalls
mit 0,1 (Sept. II: 0,1) wird Markus Söder bewertet. Im Negativbereich
befinden sich Ursula von der Leyen mit minus 0,1 (Sept. II: minus
0,3) und Horst Seehofer mit minus 0,2 (Sept. II: minus 0,3).
Schlusslicht bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,6 (Sept.
II: minus 0,5), ihrem bisher schlechtesten Wert.

Rechtsextremismus: Mehrheit sieht Defizite bei der Bekämpfung

Gegen rechtsextreme Ansichten und Gruppierungen wird für 78
Prozent der Befragten bei uns zu wenig getan. Darin stimmen die
Anhänger aller Parteien mehrheitlich überein, mit Ausnahme der
AfD-Anhänger. 55 Prozent der AfD-Anhänger - gegenüber 17 Prozent
insgesamt - sind der Meinung, es werde genug getan gegen den
Rechtsextremismus. Zuletzt wurde der Vorwurf laut, die AfD habe durch
ihre Positionen und Aussagen Mitschuld an rechtsextremen Gewalttaten.
Für 72 Prozent trifft dieser Vorwurf zu, 21 Prozent weisen ihn
zurück. Zutreffend ist der Vorwurf für jeweils mehr als zwei Drittel
in den anderen Parteianhängergruppen, aber für nur 5 Prozent der
AfD-Anhänger. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich
die Einschätzung zum Antisemitismus bei uns deutlich verändert. 38
Prozent der Befragten gehen jetzt davon aus, dass es in Deutschland
eine sehr große oder große Judenfeindlichkeit gibt (nicht so
groß/keine: 55 Prozent). Im Februar 2019 lag dieser Anteil noch bei
17 Prozent, 71 Prozent antworteten damals mit "nicht so große" bzw.
"keine".

Klimaschutz: Illegale Aktionen gehen zu weit

Um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen, gibt es auch illegale
Aktionen, wie Blockaden von Hauptverkehrsstraßen, die das öffentliche
Leben lahmlegen. Für 69 Prozent der Befragten gehen solche
Protestformen zu weit, 25 Prozent halten sie für gerade richtig und
für 4 Prozent gehen sie nicht weit genug. Klare Mehrheiten in allen
Parteianhängergruppen beurteilen das so, mit Ausnahme der Grünen. Von
den Grünen-Anhängern sind 45 Prozent der Meinung, solche
Protestaktionen gehen zu weit, für 49 Prozent sind sie gerade richtig
und für 5 Prozent nicht weitreichend genug.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 15. bis 17. Oktober 2019 bei 1.226 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz-
als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32
Prozent, SPD: 15 Prozent, AfD: 8 Prozent, FDP: 5 Prozent, Linke: 7
Prozent, Grüne: 28 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF
am Freitag, 8. November 2019. Weitere Informationen zur Methodik der
Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf
https://www.forschungsgruppe.de

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