 "Pilotprojekt mit Haken" - AfD übt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk
Geschrieben am 01-10-2019 |
Stuttgart (ots) - Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den
Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So
stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein
Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch
verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher
der AfD-Fraktion, nennt das "ein Pilotprojekt mit Haken". "Der erste
Haken bei der Sache: So werden die Bauern gezwungen, eine
Versicherung abzuschließen und zusätzliche finanzielle Belastungen in
Kauf zu nehmen, die sie bisher nicht hatten, denn sie müssen
mindestens die 50 Prozent Prämie bezahlen. Im Gegenzug soll es bei
zukünftigen Schäden durch diese drei Wetterereignisse auch bei
Katastrophenfällen keine staatlichen Hilfen mehr geben", kritisiert
Udo Stein. "Der zweite Haken: Bauern, die keine Versicherung
abschließen, bekommen keinerlei staatliche Hilfe, auch keine
Steuererleichterung für eigene Risikovorsorge." Minister Hauk lässt
damit offen, ob sein Pilotprojekt mehr den Versicherungen oder den
Bauern nützen soll - denn die Versicherungen haben zunächst nur
Einnahmen, die Bauern nur Kosten.
Bestrafung für Eigeninitiative
"Ist Herr Hauk Minister für Versicherungen oder für
Landwirtschaft?", fragt der AfD-Abgeordnete. "Freie Unternehmer
sollten frei entscheiden können, ob sie selber vorsorgen oder sich
von einer Versicherung abhängig machen wollen. Es ist ein eklatanter
Fall von Ungleichbehandlung, wenn nur Versicherungskunden staatliche
Zuschüsse bekommen und so Eigeninitiative quasi bestraft wird. Ein
Steuerfreibetrag oder der staatliche Zuschuss auch dann, wenn die
eigene Risikovorsorge als Rückstellung beispielsweise auf einem
Sperrkonto zurückgelegt wird, wäre wirklich marktwirtschaftlich
gewesen", sagte Stein nach der heutigen Regierungspressekonferenz in
Stuttgart.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
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