 Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?
Geschrieben am 25-09-2019 |
Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die
Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein
Hintergrundgespräch am 30.09.2019.
Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und
unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt
eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze
Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in
Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus
Baden-Württemberg haben sich bereist vor einigen Monaten zu einer
gemeinsamen Kampagne zusammen geschlossen, um so Protest gegen die
geplante Verschärfung zu organisieren. Unter dem Slogan
"Freiheitsrechte verteidigen" ruft das Bündnis am 12. und 13.10.2019
zu einem Aktionswochenende auf. In Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe
sind Demonstrationen und Kundgebungen geplant.
Warum das Vorhaben der Neuauflage nicht nur eingestampft, sondern
die bereits 2017 beschlossenen Verschärfungen rückgängig gemacht
werden müssen, soll am 30.09.19 um 18 Uhr im Palm Beach Stuttgart
(Raum Cancun) dargelegt werden. Dort lädt das lokale Stuttgarter
NoPolGBW-Bündnis PressevertreterInnen zu einem Hintergrundgespräch
ein. Vertreter der unterschiedlichen Bündnispartner werden für
Gespräch und Fragen zur Verfügung stehen. Neben einem Vertreter des
Chaos Computer Club Stuttgart werden auch Vertreter der Partei Die
Linke, ein Aktivist der antifaschistischen Bewegung und ein Vertreter
von Commando Cannstatt anwesend sein.
Berichten werden sie dort, wie bereits jetzt, zwei Jahre nach
Gesetzesverabschiedung, Freiheitsrechte beschnitten und eingeschränkt
wurden. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um ein
Hintergrundgespräch. Zitate für Ihre Berichterstattung können gerne
auf Wunsch geliefert werden.
Montag, 30.09.2019 - 18 Uhr
Palm Beach Stuttgart, Raum Cancun
Sportsbar & Restaurant
im Carl Benz Center
Mercedes Straße 73b
70372 Stuttgart / Bad Cannstatt
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
703636
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Flüchtlingskosten der Kommunen
Landesregierung muss handeln
Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Dass Kriege in Syrien und Afghanistan,
wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach
Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und
Gemeinden nun wirklich nichts. Deshalb ist die Sicherung des
Lebensunterhalts und die Integration dieser Flüchtlinge keine
kommunale Aufgabe. Darin kann man den Kommunalvertretern, die jetzt
Alarm schlagen, nur recht geben. Dass das Land die Kommunen auf einem
Großteil der Kosten sitzen lässt, zeugt von wenig Achtung vor den
Kommunen als wichtigem mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Deutschland steht vor einer Organspendereform
Pflicht zur Entscheidung muss es geben
Carolin Nieder-Entgelmeier Bielefeld (ots) - Eine Mehrheit von 84 Prozent der Deutschen steht
einer Organspende positiv gegenüber. Trotzdem gibt es keine
durschlagenden Verbesserungen bei der Entwicklung der Spenderzahlen.
Denn trotz großer Zustimmung haben nur 36 Prozent auch einen
Spenderausweis. Die Kluft zwischen abstrakter und konkreter
Spendebereitschaft ist riesig. Grund dafür ist die aktuell geltende
Entscheidungslösung, die dafür sorgt, dass viele die Frage, ob sie
nach dem Tod Organe spenden, vor sich herschieben. Die
Entscheidungslösung sieht vor, mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Fanal / Reinhard Breidenbach zu Trump Mainz (ots) - Ja, die US-Demokraten gehen ins Risiko beim Thema
"Amtsenthebungsverfahren gegen Trump". Nein, es ist nicht
auszuschließen, dass Trump sogar profitiert, wenn ein solches
Verfahren ("Impeachment") nicht zustande kommt oder wenn er es
politisch überlebt. Letzteres wäre typisch für diesen Mann, der,
leider nicht ohne Grund, behauptet, seine Fans würden ihn auch dann
wählen, wenn er auf offener Straße jemanden erschießen würde. Und
dennoch: Ein Impeachment ist ein ganz wichtiger Schritt. Ein Fanal.
Ein Zeichen, dass es mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das
Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der
Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte.
Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den
Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen,
daran kann es nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts keinen
Zweifel mehr geben. Donald Trump hat eine Grenze überschritten. Das
Amtsenthebungsverfahren nimmt nun Gestalt an. Bleibt die Frage, ob
es mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Grenze überschritten
= Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Präsident, das ist der Kern,
hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe
gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr
Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die
Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?
Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt,
wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums
Weiße Haus zu duellieren hat. Dass sich Trump aus Kiew
kompromittierendes Material über mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
