 Rheinische Post: Kommentar /
Grenze überschritten
= Von Frank Herrmann
Geschrieben am 25-09-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Präsident, das ist der Kern,
hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe
gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr
Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die
Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?
Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt,
wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums
Weiße Haus zu duellieren hat. Dass sich Trump aus Kiew
kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, daran kann es
nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts keinen Zweifel mehr
geben. Dass er die Freigabe von Militärhilfe an ein Entgegenkommen
der Ukraine knüpfte, dafür liefert das Gespräch mit Selenskyj keinen
Beleg. Doch zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass der
Whistleblower, der die Lawine ins Rollen brachte, demnächst im
Kongress noch mehr über das Kapitel erzählt. Und zum anderen wiegt
schwer genug, was schon jetzt bekannt ist.
Ein Amerikaner, der im Ausland um Unterstützung bittet, um einen
anderen Amerikaner in Misskredit zu bringen - damit hat Trump
geltendes Recht gebrochen. Er hat eine Grenze überschritten, was die
Opposition ihrerseits den Rubikon überschreiten lässt. Das
Amtsenthebungsverfahren, das der linke Flügel der Demokratischen
Partei im Grunde schon seit dem Tag anstrebte, an dem dieser
Präsident ins Weiße Haus einzog, nimmt nun Gestalt an. Bleibt die
Frage, ob es auch politisch klug ist. Halten die Republikaner Trump
die Treue, verschwindet das Impeachment im Nichts.
www.rp-online.de
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Rheinische Post
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- Rheinische Post: Kommentar /
Staat darf nicht zurückweichen
= Von Christian Schwerdtfeger Düsseldorf (ots) - Bisher kannte man solche
Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie
"4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in
Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so
stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten
ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch
Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen
zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.
Davor darf der Staat mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Das Fass ist übergelaufen
Donald Trump lässt den Demokraten gar keine andere Wahl, als ein Impeachment einzuleiten. Von Thomas Spang Regensburg (ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange
nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump
händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem
Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der
Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA
abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen
Gegner daheim zu helfen. Sei es bei der obskuren Suche nach dem
E-Mail-Server Hillary mehr...
- Badische Zeitung: Trump und das Impeachment: Recht wurde gebrochen /
Kommentar von Frank Herrmann Freiburg (ots) - Dass sich Trump aus Kiew kompromittierendes
Material über den Rivalen Biden erhoffte, daran kann es keinen
Zweifel mehr geben. (...) Und Trump hat auch so schon geltendes
Recht gebrochen. Das Amtsenthebungsverfahren, das linke Demokraten
seit dem Tag anstrebten, an dem er im Weißen Haus einzog, nimmt nun
Gestalt an. Bleibt die Frage, ob es politisch klug ist. Halten die
Republikaner Trump die Treue, versandet es im Nichts.
http://mehr.bz/khs224s
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische mehr...
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