 Westdeutsche Zeitung: Kommentar zum politischen Streit um den Hambacher Forst:
Reuls Schachzüge
Geschrieben am 12-09-2019 |
Düsseldorf (ots) - Von Juliane Kinast
Innenminister Herbert Reul zuzusehen, wie er sein politisches
Geschäft meistert, ist eine interessante Lektion. Er findet auf jede
Frage eine Antwort und am Ende ist er es, der die SPD fragt, ob sie
denn wohl eine erneute Räumung des Hambacher Forstes wünsche.
Insbesondere die Grünen werden immer bissiger - aber bisher windet
sich der Attackierte aus ihren Zähnen.
Es klingt ja auch logisch, wenn er sagt, er habe doch 2018 davon
ausgehen müssen, dass gerodet wird - und dass dann der Krieg im
"Hambi" ausbricht. Also musste er einen Grund finden, vorher zu
räumen. Das Baurecht als Krücke gibt er gewissermaßen zu. Charmanter
Schachzug.
Das Problem: Er hat es in der Vergangenheit anders dargestellt. Da
hieß es, auf keinen Fall habe er räumen wollen, aber nun mal müssen.
Im Interview mit dieser Zeitung sagte Reul im Oktober 2018: "Bei uns
ging es ja nicht um die Rodung. Bei der Räumung konnte ich nicht
anders handeln, als klar war, wie es in diesem Wald aussieht und was
das juristisch heißt. Da war Ende Gelände - ich musste die kommunalen
Bauämter bei der Räumung unterstützen."
Ja wie nun? Geschah der Großeinsatz im September 2018 auf sein
höchstpersönliches Geheiß und war seiner eigenen Weitsicht
geschuldet, mit den ersten Baggern und Kettensägen Anfang Oktober
würde das Chaos ausbrechen? Oder war er nur der Erfüllungsgehilfe der
Bauämter, die plötzlich nach jahrelanger Waldbesetzung aufmerkten,
dass da Gefahr im Verzug sei?
Oder war er doch der "Handlanger" von RWE? Und was wäre daran
eigentlich so skandalös? Dem Konzern gehört der Wald nun einmal und
er hatte damals eine Erlaubnis zur Rodung. Wenn jemand in mein Haus
eindringt, darf ich schließlich auch die Polizei rufen, um ihn
hinauszubugsieren. Einzig: Es käme wohl nicht der Innenminister
selbst zum planenden Vorgespräch.
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