Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt

Bielefeld (ots) - Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug
hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der
Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan
Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung. Zu
Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose
Instinktlosigkeit. Leider kann man den Mitgliedern des Ortsbeirates
im hessischen Altenstadt nicht mal zu Gute halten, dass sie »nur
ehrenamtlich« Politik machen. Denn für den Umgang mit
NPD-Politikern - erst recht dieses Kalibers - muss man weder
Berufspolitiker sein noch Politikwissenschaften studiert haben. Hier
hätte gesunder Menschenverstand genügt oder - wo dieser fehlt -
ein gutes Gedächtnis. Denn erst 2017 hatte das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der NPD
Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Alle Erklärungsversuche der
beteiligten Kommunalpolitiker machen die Sache nicht besser,
sondern nur noch schlimmer. Das Ausmaß an Naivität ist
erschreckend, die Distanzlosigkeit macht sprachlos. »Wir arbeiten für
die Bürger, nicht für die Parteien«, sagte beispielsweise Norbert
Szielasko von der CDU. Und geradezu peinlich: Er habe NPD-Mann
Jagsch gewählt, da dieser sich mit Computern auskenne, Mails
verschicken könne und sich im Ortsbeirat kollegial und ruhig
verhalte. Ali Riza Agdas (SPD) sagte zwar, er sei von der Wahl
überrascht worden und habe einen anderen Kandidaten erwartet. Aus
Mangel an Alternativen habe er dann für Jagsch gestimmt: »Ich kenne
ihn schon lange und habe nie ein Problem mit ihm gehabt.« Später habe
er sich geärgert, denn: »Ich bin seit Jahrzehnten Sozialdemokrat,
das passt eigentlich nicht zusammen.« Dem ist nichts hinzuzufügen,
auch wenn die Berliner Parteizentralen von CDU, SPD und FDP längst
rotieren. An kraftvoller Rhetorik fehlt es dabei nicht. Doch
erscheint es unwahrscheinlich, dass Jagsch so einfach vom Amt zu
trennen ist wie er es offenbar erhalten hat. Zwar verlangte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vollmundig, die Wahl müsse
aufgehoben werden. Doch für eine Anfechtung muss es Wahlfehler
gegeben haben, wovon bisher nichts bekannt ist. Auch die Hürden
für die Abberufung eines Ortsvorstehers sind hoch. Vorerst bleibt
also nur der Zorn auf die eigenen Leute, die man nun natürlich mit
einem Parteiausschlussverfahren bestrafen könnte. Das aber ist
in jedem einzelnen Fall langwierig und müsste so oder so nicht die
Sorge von NPD-Mann und Ortsvorsteher Jagsch sein. »CDU, SPD und FDP
haben in der Wetterau ein Extremismus-Problem«, tönt Landessprecher
Robert Lambrou ausgerechnet für die AfD. Um dann so
genüsslich wie scheinheilig hinzuzufügen: »Im Gegensatz zur CDU, SPD
und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD-Politiker zu
Ortsvorstehern gewählt und wird so etwas Extremes auch in Zukunft
nicht tun.«

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