WAZ: NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen

Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit
Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen
eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im
Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts
"der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein
friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen
zurückgewinnen", fordert Biesenbach. Der Justizminister ruft die
Behörden zu mehr Öffentlichkeits- und aktiverer Medienarbeit auf. Die
Justiz sei über Jahrzehnte mit der eher distanzierten
Betrachtungsweise "der Richter spricht nur durch sein Urteil" gut
gefahren. "Doch auch ich meine, dass in Zeiten, in denen Vertrauen
schwindet und bisweilen Verfahren von interessierter Seite für eigene
Zwecke fehlinterpretiert werden, die eigene gute Arbeit auch gut nach
außen getragen werden muss." Die Justiz in NRW leiste unter
schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. "Wenn wir das Vertrauen
der Bevölkerung in unsere Arbeit stärken wollen, müssen wir das auch
sagen und erklären." Die Kernaufgabe allerdings sei, für die
Einhaltung der Regeln zu sorgen, "denn das wird in erster Linie von
uns erwartet." Biesenbach wies den öffentlich zuweilen geäußerten
Eindruck zurück, die NRW-Gerichte urteilten nicht so hart wie
beispielsweise in Bayern. "Wenn ich die Berichte an unsere
Strafrechtsabteilung mal zusammenfasse, dann handelt es sich um ein
Klischee, was in den Ergebnissen der Praxis keine Entsprechung hat."
Er habe in die unabhängigen Entscheidungen der Gerichte vollstes
Vertrauen. Da Recht und Gerechtigkeit alle Altersgruppen berühre, sei
er zu der Überzeugung gelangt, "dass man gar nicht früh genug
anfangen kann, unsere rechtsstaatlichen Werte zu vermitteln" --
gerade wenn der gesellschaftliche Konsens fragil werde. Er sei mit
der Schulministerin "im engen Austausch mit dem Ziel, noch mehr
Kinder und Jugendliche mit unseren Themen zu erreichen." Die
Leipziger Juraprofessorin Elisa Hoven indes sieht in der
Strafzumessung das Hauptproblem für die Akzeptanz von Urteilen in der
Bevölkerung. "Unsere Strafrahmen sind extrem weit, und unsere Richter
bewegen sich darin ohne wirklich konkrete Leitlinien. Entscheidend
ist vor allem, was an dem jeweiligen Gericht üblicherweise für eine
Strafe verhängt wird", sagte sie der WAZ. So gebe es in Deutschland
ein völlig uneinheitliches Bild. "Das", so Hoven, "kann man der
Öffentlichkeit kaum vermitteln."

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