BERLINER MORGENPOST: Die Neiddebatte der SPD / Leitartikel von Philipp Neumann zur Vermögensteuer

Berlin (ots) - Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher
letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er
hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die
heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die SPD nicht mehr
daran erinnern.

Die aktuelle Steuerpolitik der SPD zielt in die entgegengesetzte
Richtung von Schröders Reform. Von Entlastung ist kaum mehr die Rede.
In der großen Koalition hat die SPD erreicht, dass der Soli-Zuschlag
zu einer Extrasteuer für Gutverdiener ausgebaut wird. Für die Zeit
nach der GroKo fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Das Signal, das die Genossen damit senden, ist unüberhörbar: Gut
situierte Angestellte, Selbstständige und Unternehmer sollen noch
mehr zahlen. Schröder wurde damals Kanzler, weil er auch die gut
verdienende Mitte erreicht hat. Heute lässt die SPD diese Mitte
leichtfertig rechts liegen und will auf ihre Stimmen verzichten.

Kurzfristig geht es den Sozialdemokraten allein darum, einen
(weiteren) Absturz bei den Landtagswahlen im Osten zu verhindern.
Einen anderen Grund, die Pläne zur Vermögensteuer ausgerechnet jetzt
zu veröffentlichen, gibt es nicht. Auf den letzten Metern vor der
Wahlurne will die SPD noch einmal als Gerechtigkeitspartei punkten.
Es ist aber schwer zu glauben, dass die Genossen das Ziel mit ihrem
Konzept der Vermögensteuer noch erreichen.

Das fünfseitige Papier, das die Partei am Montag vorgelegt hat,
enthält nicht viel mehr als heiße Luft. Darin stehen keine Angaben,
ab welcher Vermögenshöhe die Steuer erhoben werden soll. Es gibt
keine Angaben, was überhaupt zum Vermögen gezählt wird. Welche
Freibeträge soll es geben? Wie geht man mit Immobilien um, die ohne
Zutun des Besitzers im Wert steigen? Wie werden Kunstgegenstände
bewertet? Alle diese Fragen bleibt die SPD schuldig.

Gerade weil das Konzept der SPD so nebulös ist, entwickelt sich
nun genau die Neiddebatte, die die Partei angeblich verhindern will.
Und auch wenn es nur um die Frage gehen soll, welche Reichen,
Superreichen oder Millionäre sich vor der Finanzierung unseres
Gemeinwesens drücken: Die SPD verunsichert weite Teile einer
Bevölkerung, in der immer mehr vererbt wird. Ob diese Bürger bald
noch sozialdemokratisch wählen?

Die Debatte um die Vermögensteuer ist vor allem eines: eine
Scheindebatte. Sie dient der Selbstvergewisserung einer
verunsicherten Partei. Denn es ist völlig offen, ob die
Vermögensteuer überhaupt in die Nähe der Umsetzung kommen wird. Weil
die Einnahmen aus der Steuer den Ländern zustehen, müssen diese bei
der Gesetzgebung ein Wort mitreden. Die Bundesländer aber, in denen
CDU, CSU oder auch FDP mitregieren, werden eine Vermögensteuer kaum
mittragen.

Es trifft zu, dass sich große Teile des Vermögens in Deutschland
auf relativ wenige Menschen konzentrieren. Es gibt Manager mit hohen,
ja überzogenen Gehältern. Es gibt Erben, denen ohne eigene
Anstrengung Vermögen in den Schoß fällt. Es gibt auch Menschen, die
allein von Kapitalerträgen leben. Das ist oft ungerecht, weil
unverdient. Aber: Alle diese Einkunftsarten werden bereits von
Steuern erfasst. Die SPD kann nicht plausibel erklären, warum einmal
versteuertes Einkommen erneut versteuert werden muss. Sie kann nicht
erklären, warum sie eine neue Steuer braucht, obwohl sie vorhandene
verbessern könnte.

Vor allem aber leuchtet sehr vielen Menschen in diesem Land nicht
ein, weshalb der Staat trotz eines zehn Jahre dauernden
Wirtschaftsbooms und stetig steigender Steuereinnahmen noch immer
nicht mit seinem Geld auskommt.

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