Ifo-Ökonom: Soli-Abschaffung mit versteckter Steuererhöhung ist Mogelpackung

Leipzig (ots) - Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für
fast alle - bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener - hält der
Ökonom Prof. Joachim Ragnitz für eine Mogelpackung der
Regierungsparteien. "Im Ergebnis handelt es sich um eine
Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli
versteckt wird, weil Politiker es vermeiden - gerade im Wahlkampf -
das Wort 'Steuererhöhung' in den Mund zu nehmen. Das könnte
Wählerstimmen kosten. Lieber geht die Regierung das Risiko ein,
Verfassungsklagen zu kassieren", sagte der stellvertretende Leiter
der ifo-Niederlassung Dresden dem MDR-Magazin "Umschau". Nach
Einschätzung verschiedener Rechtsexperten widerspräche es dem
Grundgesetz, wenn die als vorübergehend angekündigte Zusatzbelastung
für einen kleinen Teil der Steuerzahler dauerhaft beibehalten werde.

Für Ragnitz wäre eine juristisch saubere und politisch ehrliche
Lösung die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle und die
Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer. Aus der Sicht
des Ökonomen gibt es für die Politiker neben Wahlkampf-Gründen noch
eine weitere aktuelle Motivation: "Der Solidaritätszuschlag ist eine
Ergänzungsabgabe. Die bekommt der Bund allein. Kommen die Abgaben der
Spitzenverdiener nicht als Soli sondern als Einkommensteuer, dann
müsste sich der Bund die Einnahmen mit Ländern und Kommunen teilen.
So sieht es das Gesetz vor", erklärt Ragnitz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Juli 2019
vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der
Steuerzahler komplett zu streichen. Für weitere 6,5 Prozent soll er
teilweise wegfallen. Die Union hat den Plan als guten ersten Schritt
begrüßt. Beide Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf
Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler
geeinigt, nicht aber für die oberen zehn Prozent der
Einkommensbezieher. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018
allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des
Soli festgelegt.

Über das Thema berichtet das MDR-Magazin "Umschau" am 20.08.2019
um 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen.

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