Flächenfraß und Versiegelung gehen ungebremst weiter / "Report Mainz" am Dienstag, 20. August 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
zeigen, dass das System mit den so genannten Ökopunkten oft nicht
funktioniert. Umweltschützer sprechen von "modernem Ablasshandel".
Nach einer Umfrage von "Report Mainz" werden Ökopunkte in den meisten
Bundesländern mittlerweile anerkannt, um Bauvorhaben, wie zum
Beispiel neue Gewerbegebiete oder Bauflächen für Logistikzentren,
auszugleichen. Kritiker, unter anderem der "Bund für Umwelt- und
Naturschutz e. V." (BUND) kritisieren jedoch, dass durch den Einsatz
von Ökopunkten die Versiegelung der Landschaft sogar erleichtert
werde. Bei der "Report Mainz"-Umfrage unter den Bundesländern stellte
sich zudem heraus, dass die meisten Umweltministerien gar nicht
wissen, wie viele Ökopunkte in ihrem Land registriert sind oder
gehandelt werden.

Das System "Ökopunkte" Wer zum Beispiel einen Acker in eine Wiese
umwandelt, kann sich dafür Ökopunkte bei der Kommune oder dem
Landratsamt gutschreiben lassen, weil eine Wiese "ökologisch
wertvoller" ist, als ein Acker. Diese Punkte dürfen weiterverkauft
werden - z. B. an einen Bauträger, der ein Bauvorhaben realisieren
möchte. Bauträger, die keine gesetzlich vorgeschriebenen Flächen zum
Ausgleich eines Bauvorhabens haben, dürfen sich die nötigen Punkte
auch von einer weit entfernten Kommune kaufen.

"Wir erleben im Moment in Deutschland, dass immer mehr gebaut
wird, dass immer mehr Flächen zubetoniert werden", kritisiert Axel
Mayer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND). Die Flächen
würden zwar offiziell ausgeglichen, "aber es ist kein realer
Ausgleich. Und so werden wir in Zukunft irgendwann erleben, dass
alles zubetoniert ist, aber alles naturschutzrechtlich korrekt
ausgeglichen wurde."

Millionen Punkte für Fischtreppen

Besonders viele Ökopunkte gibt es zum Beispiel für Fischtreppen.
Die sollen dafür sorgen, dass Flüsse oder Bäche wieder von Fischen
durchschwommen werden können. In den meisten Bundesländern werden
Fischtreppen als Öko-Maßnahme anerkannt. In Baden-Württemberg wurden
für solche Treppen zum Teil mehrere Millionen Ökopunkte angerechnet.
Umweltschützer kritisieren, dass man mit nur einer Treppe mehrere
große Baugebiete ausgleichen könne. Das sei unverhältnismäßig. Zudem
seien Fischtreppen von der EU schon längst verpflichtend
vorgeschrieben - daher dürfe man hierfür eigentlich gar keine
Ökopunkte vergeben, so der Gewässer-Ökologe Nikolaus Geiler aus
Freiburg.

"Report Mainz" hat auch recherchiert, wie das Baugebiet für das
neue Amazon-Logistikzentrum bei Mönchengladbach mit Ökopunkten
"ausgeglichen" wurde. Für das über 130.000 m² große Bauwerk wurden
240.000 "Wertpunkte" als sogenannte Kompensationsmaßnahme von der
Baubehörde festgelegt. Mehr als die Hälfte (140.000) der benötigten
Punkte kamen allein von einem ehemaligen Sportplatz mit rund 8500 m²,
der zu einem Auwald umgewandelt werden soll.

Studien: Ausgleichsflächen oft nicht vorhanden Forscher der
Universität Freiburg haben aktuell 26 Ausgleichsmaßnahmen in
Baden-Württemberg beispielhaft untersucht. Ergebnis: Fast 30 Prozent
der Ausgleichs- und Ersatz-Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Im
Ergebnis kritisiert die Studie, dass oft versucht werde, "möglichst
viele anrechenbare Ökopunkte auf möglichst wenig Fläche zu
generieren". Das Fazit der Forscher: "Der Wert der Eingriffsregelung
für den Naturschutz ist, gemessen an seiner eigenen Zielsetzung, eher
enttäuschend." Zu ähnlichen Ergebnissen kamen zwei weitere, aktuelle
Studien aus Bayern und Schleswig-Holstein. Auch darin wurde
festgestellt, dass rund ein Drittel der Ausgleichsmaßnahmen nicht
umgesetzt wurden.

Handel mit Ökopunkten boomt

Gehandelt werden Ökopunkte in Deutschland unter anderem von
privaten Anbietern, Stiftungen oder sogenannten Flächenagenturen.
Letztere werben auf ihren Internetseiten mit ihren Angeboten für
Bauträger. Ein Sprecher des "Bundesverbandes der Flächenagenturen"
bestritt, dass durch Ökopunkte Bauvorhaben erleichtert würden.
Vielmehr würden die Agenturen dafür sorgen, dass die
Ausgleichsflächen eine hohe ökologische Qualität für den
Naturschutz-Ausgleich hätten. Zudem werden die Punkte mittlerweile
auch bei Onlineplattformen wie Ebay angeboten.

Die Umweltministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
lehnten Interviewanfragen von "Report Mainz" ab. Das
Bundesumweltministerium antwortete auf einen Fragen-Katalog des ARD
Politikmagazins nicht. Konkrete Beispiel-Fälle wollten die
Landes-Ministerien nicht bewerten. Schriftlich verwies man an die
jeweils zuständigen unteren Naturschutzbehörden - in der Regel die
Landratsämter und Kommunen. Doch die seien mit der Kontrolle und
Bewertung von Ökopunkte-Maßnahmen völlig überfordert, meint Axel
Mayer vom BUND Regionalverband südlicher Oberrhein. "Die Ökopunkte
funktionieren nicht", sagte er im Interview mit "Report Mainz".

Aktuell werden in Deutschland knapp 60 Hektar pro Tag versiegelt.
Bis 2020 will Deutschland den Wert eigentlich auf 30 Hektar
verringern.

Weitere Informationen auf: http://x.swr.de/s/10nq

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