Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Arbeitsmarkt

Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so
vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert - und dabei als Blaupause
die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein
Gesetzesvorhaben einbezieht. Sein Vorschlag ist aber auch nicht ganz
unproblematisch. Als damals den Unternehmen die Aufträge wegbrachen,
konnten Massenentlassungen durch das Instrument des
Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Die Unternehmen sparten einen
Teil der Lohnkosten ein und konnten ihre Fachkräfte halten. Das war
auch die Basis für den folgenden Aufschwung. Zehn Jahre ist es
hierzulande nur bergauf gegangen. Die Wirtschaft brummte. Nun aber
bahnt sich eine wirtschaftliche Schwächeperiode an. Handelskrieg,
Autokrise, Brexit, Russlandsanktionen - es gibt eine Reihe globaler
Ereignisse, die wie Sand im Getriebe einer Maschine wirken. Einige
Experten sagen bereits eine Rezession voraus - ein Schrumpfen der
Wirtschaft. Das hätte in der Tat fatale Folgen. Das Jobwunder wäre
passé. Im Gegenteil: Zehntausende Arbeitnehmer müssten um ihren Job
bangen. Das Szenario dürfte zwar nicht mit der Wucht der Finanzkrise
vergleichbar sein. Und doch sind die globalen Verflechtungen so stark
geworden, dass viele deutsche Unternehmen etwa unter den Folgen der
Zollstreitigkeiten zwischen China und den USA leiden. Hinzu kommt der
Wandel durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse.
Neue Firmen entstehen, alte müssen um ihr Überleben bangen. Hier
zeigt sich die Grenze von Heils Arbeitsmarkt-Offensive. Mit seinem
»Instrumentenkasten« kann er zwar Symptome einer Wirtschaftsschwäche
in Deutschland lindern helfen und den Wandel begleiten - und das ist
zu begrüßen. An der Ursache der globalen Krise kann er damit nicht
rütteln. Ebenso wäre es gefährlich, durch das Geld der Arbeitsagentur
einen Strukturwandel zu verhindern oder hinauszuzögern. Zuviel
staatliche Einmischung wäre Gift für notwendige Innovationen. Heils
Lösungsideen, sofern sie denn kommen, dürften aber noch einen
weiteren Zweck haben: Sie sollen den Sozialdemokraten mehr Wähler
bescheren. Die SPD, derzeit ebenfalls in der Krise, will ihren
einstigen Ruf als Arbeitnehmerpartei erneuern.

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