 Rheinische Post: Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz und fordern mehr Schulden
Geschrieben am 11-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern
jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die
Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf
Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den
Klimaschutz verschlafen haben", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver
Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Seit Jahren
wird über Dinge wie steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und
Abwrackprämien für Ölheizungen diskutiert. Passiert ist nichts oder
das Gegenteil: Die Bundesregierung fördert sogar noch den Einbau
neuer Ölheizungen", kritisierte er. "Um all das nachzuholen, was in
den letzten Jahren an Investitionen für Klimaschutz, Bildung und
Infrastruktur von der Bundesregierung versäumt wurde, braucht es
jetzt einen Aufbruch", forderte Krischer. "In Zeiten, in denen der
Staat sogar Geld mit der Kreditaufnahme verdient, braucht es eine
Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Die soll
Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz und die
öffentliche Infrastruktur ausdrücklich möglich machen", sagte
Krischer.
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