 Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden
Geschrieben am 27-06-2019 |
Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten
Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein
"Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1]
Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das
anders: "Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig
mitbetroffen, sondern diese Maßnahme ist gezielt darauf angelegt,
meine und auch alle sonstigen Kraftfahrzeuge auf der Strecke zu
erfassen und festzuhalten. Das ist eine völlig unverhältnismäßige,
wahllose Vorratsspeicherung jedes Autofahrers auf den Autobahnen des
Landes."
Tittel hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts
eingereicht, über die das Landgericht entscheiden wird.
Unterdessen ist auch Herbert Trimbach, der bisherige Leiter der
Polizeiabteilung im Landesinnenministerium in Potsdam, vor Gericht
gezogen: Nachdem Trimbach die vorläufige Einstellung der
hochproblematischen Kfz-Massenspeicherung empfohlen hatte, wurde er
in den für Wahlen zuständigen Sachbereich versetzt.
"Dass mundtot gemacht wird, wer kritisch nachfragt oder
Rechtsbrüche kritisiert, hat bei einigen Polizeien leider Tradition,
das kenne ich aus Schleswig-Holstein", kommentiert Dr. Patrick
Breyer, Innenexperte und Europaabgeordneter der Piratenpartei
Deutschland. "Diese Strafversetzung gilt es ebenso zu stoppen wie die
illegale Kfz-Massenspeicherung selbst."
Quellen/Fußnoten:
[1] Beschluss:
http://ots.de/5HlVPq
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
692238
weitere Artikel:
- NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung: Mordfall Walter Lübcke - Mehrere Waffenfunde - Durchsuchungen in Kassel und Nordrhein-Westfalen Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist es in der Nacht von Mittwoch
auf Donnerstag zu Durchsuchungen gekommen. Sie richteten sich nach
Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gegen zwei
Männer, die dem geständigen Täter Stephan E. Waffen vermittelt und
verkauft haben sollen. E. hatte in seinem überraschenden Geständnis
offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfügt - neben der
Tatwaffe auch über eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ
Uzi samt mehr...
- Deutscher Ethikrat: Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpfquote statt allgemeiner Impfpflicht Berlin (ots) - In seiner heute in Berlin veröffentlichten
Stellungnahme "Impfen als Pflicht?" begründet der Deutsche Ethikrat
eine allgemeine moralische Pflicht, sich selbst und die eigenen
Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Die Einführung einer
gesetzlichen Masernimpfpflicht empfiehlt er nur für Berufsgruppen in
besonderer Verantwortung, nicht hingegen für alle Erwachsenen oder
Kinder.
Der Deutsche Ethikrat stellt fest, dass es keine reine
Privatangelegenheit ist, ob man sich gegen eine hochansteckende
Infektionskrankheit mehr...
- Middelberg: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts
beschlossen
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass
Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in
Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind.
Personen, die sich mehr...
- Arzneimittelsicherheit: Bundesrat muss unsinnigen Importzwang stoppen (FOTO) Berlin (ots) -
Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht
länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich
unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf
Kassenrezept untergraben werden. "Wir fordern den Bundesrat für
morgen auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen
und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren. Dazu muss das Gesetz
zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in den
Vermittlungsausschuss überwiesen werden", sagt Fritz Becker,
Vorsitzender des mehr...
- Baugewerbe: Trotz Fachkräfteeinwanderungsgesetz Verlängerung der Westbalkan-Regelung unerlässlich Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet
Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung,
innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben
haben, keine Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu
bekommen. Da die Baubranche aber auf Arbeitskräfte aus dem Ausland
angewiesen ist, fordern wir die Verlängerung der Westbalkan-Regelung.
Die für Ende des Jahres vorgesehene Evaluierung muss schnellstens
erfolgen, damit die Visa für die Arbeitnehmer auch über 2020 hinaus
erteilt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
