 Frankfurter Rundschau: Wehret den Anfängen (korrigierte Version)
Geschrieben am 03-05-2019 |
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt es offiziell 12 700
gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus
sind fließend. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden
besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu
gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte
die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung
von Migration als "Mutter aller Probleme" -, dann fällt es dieser
Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen.
Dabei beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten
Umsturzfantasien, sondern schon bei Verschwörungstheorien wie der
eines angeblich geplanten "Bevölkerungsaustausches" von Deutschen
gegen Ausländer. Die Sicherheitsbehörden, die ein Teil der Mitte
sind, müssen also Rechtsextremisten entschlossen bekämpfen. Sie
müssen aber auch auf sich selbst schauen und auf eigene blinde
Flecken. Dazu bedarf es entschlossener politischer Führung. Noch ist
Zeit zu handeln.
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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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