 Frankfurter Rundschau: Wehret den Anfängen
Geschrieben am 03-05-2019 |
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt 12 700 gewaltbereite
Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend
sind. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in
der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat.
Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte
von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von
Migration als "Mutter aller Probleme" -, dann fällt es dieser Mitte
naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen. Dabei
beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten Umsturzfantasien,
sondern schon bei Verschwörungstheorien wie der eines angeblich
geplanten "Bevölkerungsaustausches" von Deutschen gegen Ausländer.
Die Sicherheitsbehörden, die ein Teil der Mitte sind, müssen also
Rechtsextremisten entschlossen bekämpfen. Sie müssen aber auch auf
sich selbst schauen und auf eigene blinde Flecken. Dazu bedarf es
entschlossener politischer Führung. Noch ist Zeit zu handeln.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
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Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert.
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