Tricksen, Täuschen, Verharmlosen: Grün-schwarze Landesregierung muss bei ihren vollmundigen Lippenbekenntnissen bezüglich der Vermeidung von Euro-5-Fahrverboten drastisch zurückrudern

Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der
Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten:

"Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor
wenigen Wochen vollmundig verkündeten, nicht nur flächendeckende,
sondern auch streckenbezogene Euro-5-Fahrverbote sowohl in Stuttgart
als auch in ganz Baden-Württemberg verhindern zu können, muss
Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Androhung neuerlicher
Zwangsgelder wegen diverser NOx-Grenzwertüberschreitungen durch die
grüne Vorfeldorganisation 'Deutsche Umwelthilfe' plötzlich wieder
weit zurückrudern und kleinlaut einräumen, dass er überhaupt keine
Vorstellung hat, wie die Landesregierung bei einem ihr nicht genehmen
Gerichtsurteil vorgehen soll, um nicht erneut zehntausende Bürger zu
enteignen. Das angekündigte Einlegen eines Widerspruches ändert
nichts an der Tatsache, dass es Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit
Verweis auf Gerichtsurteile und die Rechtsstaatlichkeit der
Landesregierung regelrecht darauf anlegen, ohne Rücksicht auf
Verluste neuerliche Fahrverbote auf dem Rücken der Fahrzeughalter
durchzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Verhängung des
Zwangsgeldes ein paar Wochen zu früh, also noch vor Kommunal- und
Europawahl, bekannt wurde, empört die Landesregierung - alles andere
ist ihr egal, oder wie es Kretschmann so treffend sagt: 'Darüber habe
ich mir noch keine Gedanken gemacht'. Einmal mehr lautet das Motto
von Kretschmann, Strobl & Co.: 'Tricksen, Täuschen, Verharmlosen' -
die Zeche zahlt am Ende der Bürger, dem das vermeintliche Eintreten
der Landesregierung für sein Eigentum und seine Rechte als Nebelkerze
vor die Füße geworfen wird, um ihn zu beruhigen, bis die
Diesel-Fahrverbote unter Dach und Fach sind und ab Januar 2020 so
konsequent durchgezogen werden können, wie es sich Verkehrsminister
Winfried Hermann immer erträumt hat. Bis dahin wird - wie schon bei
Euro 4 - auf Zeit gespielt und der Rechtsstaat bemüht, um am Ende den
Gerichten lächelnd zu unterliegen und die Diesel-Besitzer im Regen
stehen zu lassen. Weder Grüne und CDU noch SPD und FDP setzen sich
glaubhaft für die deutschen Autofahrer ein, die sich immer mehr im
Würgegriff von DUH und dogmatischen Öko-Fanatikern befinden, sondern
einzig und allein die AfD, die sich vom ersten Tag an gegen jegliche
Fahrverbote stark gemacht hat und auch weiterhin an der Seite der
Autofahrer für deren Interessen kämpfen wird!

Bernd Gögel MdL

Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

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