BERLINER MORGENPOST: Die Kosten des Klimas / Leitartikel von Philipp Neumann zu einer CO2-Steuer

Berlin (ots) - Kurzform: Die CO2-Steuer würde dort ansetzen, wo es
jeder Bürger merkt: beim Heizen, beim Autofahren, bei der
Stromrechnung und bei Lebensmitteln. Überall dort würde das Leben
teurer. Und wo würde es billiger? Umweltministerin Svenja Schulze
sagt, niemand müsse Angst vor einer solchen Abgabe haben. Das Geld
werde den Bürgern zurückgegeben, und jeder werde technische
Möglichkeiten haben, CO2 zu vermeiden. Dieselfahrer kennen die
Argumentation, sie dürfte ihnen wie Hohn vorkommen. Sie haben bis
heute keine technischen Möglichkeiten, um Fahrverbote zu vermeiden -
es sei denn, sie geben viel Geld für ein neues Auto aus.

Der vollständige Leitartikel: Es gab eine Zeit, in der Angela
Merkel als Klimakanzlerin gefeiert wurde. Damals wurden ehrgeizige
Ziele festgelegt, um das Klimagas CO2 zu reduzieren. Diese Zeit ist
vorbei. Die Klimaziele für 2020 kann Deutschland nicht erreichen. Auf
den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft versucht Merkel, nun
wenigstens die Ziele für 2030 erreichbar zu machen. Eine mögliche
CO2-Steuer könnte helfen. Doch gerade weil diese Steuer von allen
Seiten als eine Art "Wunderwaffe" gepriesen wird, sind Zweifel
angebracht. In der Theorie funktioniert eine CO2-Steuer ganz einfach:
Sie verteuert alles, was das klimaschädliche Kohlendioxid produziert.
Fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden unattraktiver. Die Bürger
sparen Energie. Gleichzeitig werden die Einnahmen für einen guten
Zweck verwendet: für besseren öffentlichen Nahverkehr oder für
niedrigere Sozialbeiträge. So soll das zusätzlich eingenommene Geld
den Steuerzahlern zurückgegeben werden. Geringverdiener sollen
stärker profitieren als Gutverdiener - Umverteilung ist also auch
dabei. Der Gedanke ist im Kern gut und richtig. Mehr Klimaschutz ist
nötig, und die Zeit drängt. Industrienationen wie Deutschland müssen
dabei vorangehen - nicht nur, weil wir selbst vom Klimawandel
betroffen sind. Wir können Umstellungsprozesse eher bewältigen als
ärmere Länder. Vor allem aber können wir wirtschaftlich profitieren,
wenn wir technische Lösungen zur CO2-Vermeidung anbieten können. Zum
klimaneutralen Umbau der Wirtschaft gehört auch ein Steuersystem, das
finanzielle Anreize für ökologisches Handeln setzt. So weit die
Theorie. In der Praxis aber wird ein Umbau des Steuersystems
schwierig. Schon heute beeinflussen die Kfz-Steuer, die Stromsteuer
oder die Energiesteuer (die früher Mineralölsteuer hieß) den
Verbrauch von Energie. Daneben gibt es die Abgabe für die Förderung
erneuerbarer Energien, die in den vergangenen Jahren für steigende
Strompreise gesorgt hat. Das alles ließe sich irgendwie in eine
CO2-Steuer umetikettieren, integrieren oder überführen. Sie würde
trotzdem dort ansetzen, wo es jeder Bürger merkt: beim Heizen, beim
Autofahren, bei der Stromrechnung und bei Lebensmitteln. Überall dort
würde das Leben teurer. Und wo würde es billiger? Umweltministerin
Svenja Schulze sagt, niemand müsse Angst vor einer solchen Abgabe
haben. Das Geld werde den Bürgern zurückgegeben, und jeder werde
technische Möglichkeiten haben, CO2 zu vermeiden. Dieselfahrer kennen
die Argumentation, sie dürfte ihnen wie Hohn vorkommen. Sie haben bis
heute keine technischen Möglichkeiten, um Fahrverbote zu vermeiden -
es sei denn, sie geben viel Geld für ein neues Auto aus. Das Beispiel
Diesel zeigt, dass gut gemeinte Regeln (Grenzwerte für saubere Luft)
schnell ins Gegenteil umschlagen und die Bürger ratlos zurücklassen
können. Und auch der Plan, die Umwelt zu schützen und dabei die
Lohnnebenkosten zu senken, ist nicht neu: Die 1999 eingeführte
"Ökosteuer" (gemeint waren Energie- und Stromsteuer) sollte Energie
verteuern und die Rente sicherer machen. Das erste Ziel ist erreicht:
In Deutschland ist Energie schon jetzt sehr teuer. Das zweite Ziel
wurde deutlich verfehlt. Warum sollte eine CO2-Steuer mehr Erfolg
haben? Wie sozial ausgewogen kann sie überhaupt sein? Noch suchen
Politik, Wirtschaft und Experten eine Antwort auf die Frage, wie
teuer der Klimaschutz sein darf. Fakt ist aber: Wenn eine CO2-Steuer
schnell wirken soll, dann droht sie die Bürger zu überfordern. Kommt
sie langfristig und berechenbar, dann wird Deutschland seine
ehrgeizigen Klimaziele vermutlich erneut reißen.

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