NOZ: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika

Osnabrück (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des
digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika

Ulrich Kelber: Monopole aufbrechen und Messengerdienste
miteinander verbinden

Osnabrück. Nutzer von Messengerdiensten wie WhatsApp sollten nach
Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über
Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können. Kelber forderte im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von der
Bundesregierung, auf europäischer Ebene Druck zu machen, damit die
Monopole von Anbietern aufgebrochen werden. Kelber sagte: "Das wäre
ein Rat, den ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier geben würde." Es
sei heutzutage ganz selbstverständlich, dass Verbraucher zwischen
verschiedenen Telefonnetzen wie D1 und D2 telefonieren könnten: "Das
muss auch für netzgestützte Angebote gelten." Ein grundlegender
Austausch von Daten über Anbieter hinweg müsse stattfinden. Der
oberste deutsche Datenschützer verlangte zudem ein entschiedeneres
Vorgehen der Regierung gegen die dominierenden "Großen Fünf", also
die US-Konzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft, die
über Unmengen an Daten verfügten. "Wir müssen dem digitalen
Überwachungskapitalismus aus Amerika entgegentreten und brauchen
wasserfeste Regeln für europäische Bürger", sagte Kelber im
Interview. Alle Konzerne hätten ungeheuren Einfluss und versuchten,
daraus Marktmacht zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, "auch mit dem
Kartellamt oder der Finanzdienstleistungsaufsicht zu verhindern, dass
dies sich in immer mehr Bereiche ausbreitet." Seiner Ansicht nach
"haben wir in manchen Bereichen die Kontrolle über unsere Daten
verloren, aber noch nicht endgültig". Europa dürfe nicht auf wenige
Monopolisten und Plattformen angewiesen sein: "Das ist nicht gut für
Europa."

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Tipp des Datenschutzbeauftragten für Verbraucher: "Nicht vom
Stockholm-Syndrom mitreißen lassen"

Surfen im Internet - Kelber fordert: Gesetzgeber muss Anbietern,
die Bewegungsprofile erstellen, Grenzen setzen

Osnabrück. In der Debatte um die neuen Datenschutzregeln hat der
Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Internet-Nutzer zu Geduld
und Vorsicht aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte Kelber: "Ich rate jedem Verbraucher:
Schauen Sie genau hin, was die Leute von ihnen wollen und lassen Sie
sich nicht vom Stockholm-Syndrom mitreißen - das heißt, verbünden Sie
sich nicht mit dem Kidnapper gegen die Polizei." Auch wenn Nutzer
beim Surfen im Internet zunehmend genervt von sogenannten Cookies,
von Datenschutzeinstellungen und dem ewigen Einholen der Zustimmung
seien, sollten sie nicht einfach Häkchen setzen: "Ihr Partner sind
die Datenschützer, die wollen nämlich, dass Sie fair behandelt
werden."

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe eine gute Grundlage
geschaffen - allerdings gebe es da noch Verbesserungsspielraum.
Kelber sagte: "Man muss dringend Grenzen festlegen für das Profiling
und Scoring, also wenn Bewegungsprofile erstellt und Daten über
Menschen zusammengeführt werden. Denn dadurch ist jeder Nutzer
durchschaubar und manipulierbar und kann diskriminiert werden." Der
oberste deutsche Datenschützer forderte den Gesetzgeber auf, noch
wesentlich klarer und strikter zu regeln, wie diese Daten
weiterverwendet werden dürften.

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