NOZ: Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im
Bereich Altenpflege

"Wir sind auf gutem Weg" - Heil: derzeit ein unhaltbarer Zustand

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die
Notwendigkeit "ordentlicher Tarifverträge" unterstrichen. "Die
Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen
verhindern wollen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Speziell in der Altenpflege müsse "etwas
passieren". Dass hierfür viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen
Regelungen gelten, nannte der Minister einen "unhaltbaren Zustand".
Die Arbeitsbedingungen wie auch die Löhne müssten besser werden. "Wir
sind hierbei auf einem guten Weg", hob Heil hervor. Wichtige Verbände
wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und der Paritätische
Wohlfahrtsverband seien bereit, einen Arbeitgeberverband zu gründen.
Er habe die Hoffnung, dass weitere Organisationen dazukämen, zum
Beispiel das "Deutsche Rote Kreuz" oder auch private Arbeitgeber.
"Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu
einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommen, den ich dann für die
gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde", betonte der
Arbeitsminister.

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Bundesarbeitsminister Heil: Von Grundrente werden nicht die
Falschen profitieren

"Es wird durch die Steuer eine Art Reichtumskappung geben" -
SPD-Politiker kritisiert "Ablenkungsdebatten"

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dievon
ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch
die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. "Keiner muss die Sorge
haben, dass die Falschen profitieren", sagte Heil im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und warnte zugleich vor
"Ablenkungsdebatten". Der Minister betonte: "Es wird ja durch die
Steuer eine Art Reichtumskappung geben." Wenn Partner von
Gutverdienern oder Immobilienbesitzern mit Einkommen aus Mieten oder
Pachten die Grundrente beziehen, muss laut Heil dieses Paar auch mehr
Steuern zahlen. "Es gibt also eine Einkommensprüfung durch das
Finanzamt." Auch die Kritik, er wolle das Rentensystem zu einer
Fürsorgeeinrichtung umbauen, wies der SPD-Politiker als "falsch"
zurück. "Ich will, dass das Leistungsprinzip in der Rente gilt und so
das Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat stärken", hob Heil
hervor. Das heiße, wer mehr in die Rentenkasse eingezahlt habe, werde
immer mehr Rente bekommen als der, der weniger eingezahlt habe. "Es
wird also keine Einheitsrente geben", bekräftigte er mit Blick auf
den Widerstand gegen dieses Projekt beim Koalitionspartner Union.

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