ZDF-Politbarometer April 2019 / Wenig Zustimmung zu Brexit-Verlängerung / Zwei Drittel gegen Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften (FOTO)

Mainz (ots) -

Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt
Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario
eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme
Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeutet, stößt nur bei 32
Prozent der Befragten auf Zustimmung. 60 Prozent und Mehrheiten in
allen Parteianhängergruppen finden eine solche Fristverlängerung
schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht").

Mieten und Wohnungsmarkt: Relevanz stark gestiegen

Hohe Mieten und fehlender Wohnraum sind für 69 Prozent der
Befragten ein wichtiges Thema, 2012 (Nov.II) sagten das nur 40
Prozent. Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird
aktuell auch die Enteignung und Entschädigung von großen
Wohnungsbaugesellschaften gefordert. Ein solches Vorgehen würden 67
Prozent ablehnen, lediglich 26 Prozent würden das unterstützen,
darunter am häufigsten die Anhänger der Linke (44 Prozent). Auch die
Effizienz der Maßnahme wird stark in Zweifel gezogen: Fast drei
Viertel (73 Prozent) glauben nicht, dass Enteignungen zu einer
Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt führen würden, nur 21
Prozent setzen darauf.

Projektion Bundestagswahl: Union verliert erneut - SPD legt zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
verschlechterte sich die Union zum zweiten Mal in Folge auf jetzt 28
Prozent (minus 2) und die SPD könnte zulegen auf 17 Prozent (plus 2).
Die AfD käme unverändert auf 13 Prozent, die FDP auf 8 Prozent (minus
1), die Linke bliebe bei 9 Prozent, und die Grünen erzielten 20
Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen erneut bei 5
Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin
als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, die allerdings sehr knapp
ausfiele.

Top Ten: Merkel auf Platz eins

Die beste Bewertung der nach Meinung der Befragten zehn
wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält Angela Merkel. Sie
erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten
Durchschnittswert von 1,3. Auf Platz zwei liegt Robert Habeck, der
mit 1,1 (Mrz.II: 1,4) deutlich verliert. Danach folgen Heiko Maas mit
klar verbesserten 1,1 (Mrz.II: 0,8), Olaf Scholz mit 0,7 (Mrz.II:
0,8) und Annegret Kramp-Karrenbauer mit 0,6 (Mrz.II: 0,8). Die untere
Hälfte der Liste beginnt mit Sahra Wagenknecht, die auf 0,2 (Mrz.II:
0,3) kommt, danach Christian Lindner mit verschlechterten 0,1
(Mrz.II: 0,4). Im Negativbereich liegen Markus Söder mit minus 0,2
(Mrz.II: 0,0), Andrea Nahles mit minus 0,3 (Mrz.II: minus 0,1) und
Schlusslicht bleibt Horst Seehofer mit minus 0,9 (Mrz.II: minus 0,9).

Vorwurf an Russland: Unterstützung von Rechtspopulisten in Europa

Für gut die Hälfte der Befragten (51 Prozent) trifft der Vorwurf
zu, dass Russland rechtspopulistische Bewegungen in Europa
unterstützt, um der EU zu schaden. Für 25 Prozent trifft das nicht
zu, und fast ebenso viele (24 Prozent) können das nicht beurteilen.
Die Anhänger der Grünen (65 Prozent) halten diesen Vorwurf besonders
häufig für berechtigt, umgekehrt sind überdurchschnittlich viele
Anhänger der AfD (52 Prozent) der Meinung, dass dieser Vorwurf
gegenüber Russland nicht stimmt. Ganz allgemein sieht eine große
Mehrheit (78 Prozent) im Erstarken rechtspopulistischer Parteien und
Bewegungen eine Gefahr für die Demokratie in Europa.

Europawahl: Interesse nimmt zu

Das Interesse an der Europawahl, das wesentlich größer ausfällt
als vor fünf Jahren (Apr. 2014: 28 Prozent), ist nochmals
angestiegen: Nach 41 Prozent vor zwei Wochen sagen jetzt 48 Prozent
der Befragten, dass sie sich stark dafür interessieren. Wenn am
nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 32
Prozent (minus 1 im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen), die SPD
unverändert auf 18 Prozent, die Grünen auf 19 Prozent (plus 1), und
die Linke läge konstant bei 6 Prozent. Die AfD erhielte weiterhin 10
Prozent, die FDP bliebe bei 7 Prozent, und die anderen Parteien
erreichten zusammen erneut 8 Prozent.

Wirksamkeit der "Fridays for Future"-Demos: Skepsis überwiegt

Jeden Freitag demonstrieren Schüler für mehr Klimaschutz. 37
Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Politik deshalb jetzt
mehr für den Klimaschutz tun wird, mit 61 Prozent bezweifeln das aber
die meisten. Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger aller
Parteien mehrheitlich an, lediglich die Grünen-Anhänger sind in
dieser Frage gespalten. Generell hat das Thema Klimawandel und
Umweltschutz stark an Bedeutung gewonnen und führt jetzt zusammen mit
dem Bereich Ausländer und Integration die Agenda der wichtigsten
Probleme in Deutschland an.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 9. bis 11. April 2019 bei 1282 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz-
als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der
Bundestagswahl: CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 19 Prozent, AfD: 9 Prozent,
FDP: 8 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 23 Prozent. Das nächste
Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10. Mai 2019.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen: www.forschungsgruppe.de.

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