Viel Potenzial beim Verkehrsnetz der EU-Grenzregionen

Brüssel (ots) - Gerade in den europäischen Grenzregionen
erschweren fehlende Bahnverbindungen das Wachstum und die die
Kohäsionspolitik der Städte und Kommunen. Diese Problematik wurde am
11. April bei einer gemeinsamen Konferenz des Europäischen
Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Verbunds für
territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Eurodistrict Pamina" diskutiert.
Vertreter des Europäischen Parlaments sowie von EVTZs aus
Deutschland, den Niederlanden, der Tschechischen Republik,
Österreich, Ungarn und Frankreich forderten, die Finanzierung
kleinerer Verkehrsinfrastrukturprojekte in Grenzregionen auszubauen.

Bei nationalen oder europäischen Infrastrukturinvestitionen haben
Grenzregionen häufig nicht die oberste Priorität. Erst im vergangenen
Jahr stellte die Europäische Kommission fest, dass in der
Europäischen Union 176 grenzüberschreitende Bahnverbindungen fehlen.
Bei 48 lokalen Interessenträgern wird ein Lückenschluss als dringend
erforderlich, bei 19 als nutzbringend eingeschätzt. Diese kleinen
Projekte würden relativ wenig kosten, das Leben der Bürgerinnen und
Bürger in den Grenzregionen aber bedeutend verbessern. Nicht nur die
Anbindung an die Nachbarregionen und andere europäische Staaten, auch
der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen würde sich verbessern.
Ebenso kann der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt von einem
lückenlosen Verkehrsnetz profitieren.

"Häufig sind es nur ein paar Kilometer fehlender
Verkehrsinfrastruktur, die Grenzregionen an der vollen Entfaltung
ihres Potenzials hindern. EU-Fonds wie die Fazilität "Connecting
Europe" und die Kohäsionspolitik sind eine große Hilfe, aber wir
müssen dafür sorgen, dass mehr Mittel in Anspruch genommen werden.
Und darum muss weiterhin eine solide Finanzierung für die
Kohäsionspolitik und insbesondere für die europäische territoriale
Zusammenarbeit zur Verfügung stehen", so AdR-Präsident Karl-Heinz
Lambertz.

Rémi Bertrand, Präsident des EVTZ Eurodistrict PAMINA
(Frankreich-Deutschland), erklärt: "Der Missing Link
Karlsruhe-Rastatt-Hagenau-Saarbrücken ist ein gutes Beispiel dafür,
wie nah die lokale und europäische Bedeutung der Missing Links
beieinander liegen: Vier europäische Korridore verlaufen in
unmittelbarer Nähe zueinander und nur wenige Kilometer Lückenschluss
zwischen Rastatt und Hagenau könnten diese Korridore verbinden und
eine wichtige Verkehrsroute schaffen. Gleichzeitig würde man den
gesamten grenzübergreifenden Raum wirtschaftlich entwickeln: Die
Bürger der Grenzregion hätten einen verbesserten Zugang zum
grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und zur Gesundheits- und
Nahversorgung. Die 140 Unternehmen entlang der Strecke könnten ihre
Ware von der Straße auf die Schiene bringen und damit auch einen
wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten."

Bereits 2016 haben die AdR-Fachkommission COTER und der Ausschuss
TRAN des Europäischen Parlaments ihre Initiative zu fehlenden
Verkehrsverbindungen ins Leben gerufen. Infolge des gemeinsamen
Vorstoßes konnte die Europäische Kommission im Jahr 2019 eine erste
erfolgreiche Aufforderung veröffentlichen. Dabei ging es um
Vorschläge im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe", sodass
schließlich über die 140 Millionen Euro in 13 grenzüberschreitende
Verkehrsprojekte investiert wurden.

Daran knüpft eine zweite Aufforderung an: Noch bis zum 24. April
2019 können Vorschläge für Projekte eingereicht werden, die dann mit
Mitteln der Fazilität "Connecting Europe" gefördert werden. Ziel ist
die Unterstützung kleinerer Projekte, die sich eher am Rande des
Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) befinden. Dafür stehen
insgesamt 65 Millionen Euro zur Verfügung. Das darf jedoch nicht das
Ende der Missing-Links-Initiative sein.

Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments, ergänzt:
"Wir haben die Wahl: Milliardenschwere Großprojekte - die vielleicht
in 30 Jahren fertig sind - priorisieren. Oder stattdessen
kostengünstigere, kleine Lückenschlussprojekte angehen, die einen
spürbaren und schnelleren Beitrag für das Zusammenwachsen Europas
leisten. Insbesondere freut es mich aber, dass die Forderungen der
Grünen nach einem Umdenken in der Investitionspolitik auf EU-Ebene
auf offene Ohren gestoßen sind und es an die konkrete Umsetzung geht.
In einer ersten Runde seit 2017 fördert die EU-Kommission erstmals
gezielt kleine grenzüberschreitende Lückenschlüsse mit 140 Millionen
Euro. Dies darf nur der Anfang sein."

Auch 2019 und 2020 werden weitere Aufforderungen zur Einreichung
von Vorschlägen für die Fazilität "Connecting Europe" erwartet. Der
AdR glaubt, dass dies eine gute Gelegenheit ist anstatt von
Großprojekten kleinere, grenzübergreifender Projekte finanziell zu
unterstützen, die dem territorialen Zusammenhalt, die regionale
Anbindung sowie die wirtschaftliche Entwicklung in den europäischen
Grenzregionen verbessern kann. Der AdR empfiehlt außerdem, den
rechtlichen Rahmen der TEN-V-Verordnung so zu überarbeiten, , dass
die Schließung von Verkehrslücken zu den obersten Prioritäten bei der
Finanzierung des europäischen Verkehrsnetzes gehört. Dies sei ein
wichtiger Schritt, der Europas wirtschaftlichem Wachstum unmittelbar
zugutekäme.

Pressekontakt:
Europäischer Ausschuss der Regionen:
Carmen Schmidle
Tel. +32 (0)2 282 2366
carmen.schmidle@cor.europa.eu

EVTZ "Eurodistrict Pamina":
Nelly Sämann
Tel. + 49 (0)7277 89 990 22
nelly.saemann@bas-rhin.fr

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