Der Tagesspiegel: "Schmähgedicht" - Bundesregierung will Merkels Kritik an Böhmermann nicht wiederholen. Entertainer wirft Kanzlerin vor, "sich ohne Kenntnis der entscheidenden Passagen" geäußert zu h

Berlin (ots) - Im Prozess von TV-Entertainer Jan Böhmermann gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Berlin
hat sich das Kanzleramt verpflichtet, die Kritik Merkels am
umstrittenen "Schmähgedicht" künftig nicht mehr zu äußern. Merkel
hatte die Satire auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan kurz
nach der Ausstrahlung von Böhmermanns "Neo Magazin Royale" im April
2016 als "bewusst verletzend" bezeichnet. Nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat die Bundesregierung dem
Entertainer nunmehr zugesichert, sie werde "die streitgegenständliche
Aussage nicht mehr wiederholen".

Eine Bestätigung des Kanzleramts gab es dafür zunächst nicht. Die
Regierung äußere sich nicht zu anhängigen Verfahren, hieß es. In dem
Rechtsstreit verlangt Böhmermann die Abgabe einer
Unterlassungserklärung, da die Regierung das Sachlichkeitsgebot und
ihre Neutralitätspflicht verletzt habe. Demnach müsste die Regierung
die Aussage etwa auf ihrer Webseite "bundesregierung.de" streichen
lassen, wo sie nach wie vor im Protokoll einer Pressekonferenz
enthalten ist. Eine mündliche Verhandlung ist für nächsten Dienstag
angesetzt. An diesem Tag wird es voraussichtlich auch ein Urteil
geben.

Böhmermanns Klage zufolge, die dem Tagesspiegel vorliegt, habe die
Kanzlerin ihre öffentliche Stellungnahme "ohne Kenntnis der
entscheidenden Passagen und des gesamten satirischen Kontextes der in
Rede stehenden Sendung des Klägers abgegeben". Merkel habe vor ihrer
Kritik nur einen Beitrag auf "bild.de" gesehen, der lediglich einen
Zusammenschnitt des sogenannten "Schmähgedichts" enthalten habe, ohne
die für die Beurteilung der Sendung entscheidenden Zwischenfragen,
Einwürfe und Kommentierungen. "Hierdurch musste der Eindruck
entstehen, dass der Kläger lediglich ein ,Schmähgedicht' vorgetragen
habe, während seine Sendung vielmehr darauf abzielte, Grenzen und
Grenzüberschreitungen der Meinungsfreiheit in satirischer Form
deutlich zu machen."

https://www.tagesspiegel.de/politik/schmaehgedicht-auf-erdogan-wie
der-vor-gericht-bundesregierung-will-merkels-kritik-an-boehmermann-ni
cht-wiederholen/24209572.html

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